Vizepremier Petr Necas kritisiert Richter des Verfassungsgerichtes

Nach Meinung von Vizepremier und Arbeitsminister Petr Nečas politisieren einige Richter die Tätigkeit des Verfassungsgerichtes. In Bezug auf seine Verhandlung am Mittwoch, als Premier Mirek Topolánek (ODS) sowie Gesundheitsminister Tomáš Julínek (ODS) über die neu eingeführten Gebühren in den Arztpraxen und Krankenhäusern vor dem Verfassungsgericht Rede und Antwort stehen mussten, bezeichnete Nečas das Vorgehen von drei Richtern als unglaublich. Sie hätten dieselbe Sprechweise sowie dieselbe Wortfolge an den Tag gelegt, wie er sie sonst von kommunistischen oder sozialdemokratischen Gesetzgebern zu hören bekomme, sagte der Minister gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK.