Bestechung von Abgeordneten? Staatsanwaltschaft will Ex-Premier Nečas anklagen

Petr Nečas war von 2010 bis 2013 tschechischer Premier. Dann wurde seine politische Karriere praktisch über Nacht beendet. Die Polizei verhaftete seine damalige Büroleiterin Jana Nagyová, die heute übrigens seine Frau ist, sowie drei Abgeordnete und einige hohe Beamte. Kurz darauf trat Nečas zurück. Drei Jahre später soll nun der ehemalige konservative Regierungschef angeklagt werden. Die Staatsanwälte werfen ihm Bestechung vor.

Petr Nečas mit seiner Ehefrau Jana (Foto: ČTK)

Im Juni 2013 wurden Jana Nagyová und ihre angeblichen Komplizen verhaftet. Die Ermittler konzentrierten sich damals auf mehrere Vergehen. Nun kommt der Vorwurf der Korruption vor Gericht. Der betrifft direkt auch den damaligen Premier Petr Nečas und nicht nur seine einstige Büroleiterin. Zudem soll ein früherer Staatssekretär aus dem Landwirtschaftsministerium angeklagt werden.

Die Anklage zusammengestellt hat die Staatsanwaltschaft in Olomouc / Olmütz. Oberstaatsanwalt Pavel Komár erläuterte im Tschechischen Fernsehen:

Pavel Komár (Foto: Tschechisches Fernsehen)

„Herr Doktor Nečas und Frau Magister Nečasová haben sich aktiv daran beteiligt, drei Abgeordnete zu beeinflussen.“

Es handelte sich um drei Abgeordnete von Nečas eigener Partei, den Bürgerdemokraten. Sie rebellierten damals gegen den Regierungs- und Parteichef. Einige Wochen später legten sie ihre Abgeordnetenmandate nieder.

Die Staatsanwälte glauben, dass die Parlamentarier zu ihrem Schritt gedrängt wurden. Zugleich sei ihnen dies mit lukrativen Posten in staatlichen Firmen versüßt worden.

Abgeordnetenhaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Gegen die Abgeordneten hat es bereits ein Gerichtsverfahren gegeben, sie wurden wegen ihrer damaligen Immunität jedoch freigesprochen. Nun also Petr Nečas, als Premier ist er nicht in derselben Weise geschützt. Doch der 51-Jährige weist jeglichen schmutzigen Handel von sich. Schon 2013 sagte er im Abgeordnetenhaus:

„Es hat keine Absprache gegeben, dass die drei Abgeordneten für die Gegenleistung von Posten in der Wirtschaft ihre Mandate niederlegen.“

Zusammen mit der möglichen Bestechung soll noch eine zweite Sache vor Gericht kommen. Es handelt sich um den Vorwurf der Steuerhinterziehung, er richtet sich an Nečas‘ frühere Büroleiterin und Geliebte Jana, heute seine Frau. Sie soll damals teure Geschenke von einflussreichen Managern und Juristen erhalten haben – Schmuck und Handtaschen aus Luxusläden im Prager Stadtzentrum. Die Geschenke hat Jana Nečasová niemals offiziell angegeben. Damit wurde Geschenksteuer hinterzogen, sagen die Staatsanwälte: ein Schaden von mehr als 700.000 Kronen (26.000 Euro).

Josef Lžičař (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Über das Vorgehen der Staatsanwälte ist der Anwalt des Ex-Premiers, Josef Lžičař, allerdings ziemlich erbost:

„Mein Mandant weist zurück, dass er die Absicht gehabt hat, irgendjemanden zu bestechen. Diese Sache dann aber noch in einen Zusammenhang mit den Handtaschen von Frau Nečasová zu stellen, halte ich für theatralisch.“

Behandelt werden soll der Fall vor dem Amtsgericht für den ersten Prager Stadtbezirk. Zunächst müssen die Richter selbst jedoch die Anklageschrift studieren. Erst danach wird klar, ob sie den Fall zur Verhandlung zulassen – oder weitere Ermittlungen anordnen.