Ex-Premier Nečas droht eine Anklage wegen Bestechung

Seit zwei Wochen ist der Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka Ministerpräsident in Tschechien. Am Dienstag aber stand einer seiner Vorgänger in den Schlagzeilen: der Bürgerdemokrat Petr Nečas. Polizei und Staatsanwaltschaft in Tschechien haben den früheren Premier offiziell der Bestechung beschuldigt. In dem Fall geht es um die mutmaßliche Einflussnahme auf drei Abgeordnete, die gegen den Kurs der früheren Nečas-Regierung opponiert hatten. Diese Affäre sowie Bespitzelungsenthüllungen brachten im Juni vorigen Jahres die damalige liberalkonservative Dreiparteienkoalition zu Fall.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Im Herbst 2012 wollte die damalige Dreiparteienkoalition ein strittiges Steuerpaket im Parlament durchdrücken. Die drei damaligen bürgerdemokratischen Abgeordneten Petr Tluchoř, Marek Šnajdr und Ivan Fuksa legten sich jedoch quer, damit gefährdeten sie aber den Fortbestand der Regierung. Der damalige Premier Petr Nečas wollte die Abgeordneten angeblich loswerden und soll ihnen lukrative Posten in der Staatsverwaltung und in staatlichen Firmen angeboten haben. Die drei Parlamentarier legten daraufhin ihre Mandate tatsächlich auch nieder. Ihre Strafverfolgung wegen angeblicher Bestechlichkeit in Zusammenhang mit der Mandatsniederlegung wurde dann aber im vergangenen Sommer vom Obersten Gerichtshof gestoppt.

Josef Lžičař (Foto: Archiv von Josef Lžičař)

Im Gegensatz dazu wurde die Strafverfolgung wegen Bestechung gegen Petr Nečas aufrechterhalten. Der ehemalige Regierungschef sieht darin indes nur eine Retourkutsche für sein jüngstes Handeln. Ende Januar erstattete er Anzeige gegen die Arbeitsweise der Polizeiabteilung zur Enthüllung des organisierten Verbrechens (ÚOOZ) und machte zudem eine Eingabe bei der Generalinspektion der Justiz. Sein Mandant weise alle Anschuldigungen von sich und befürchte eine Kriminalisierung politischen Handelns, ergänzt Josef Lžičař, der Anwalt des Ex-Premiers.

Das Vorgehen der Behörden in der Affäre um die angebliche Bestechung der drei ehemaligen ODS-Abgeordneten lässt aber mittlerweile bei einigen Politikern Zweifel aufkommen. Und die Front der Zweifler kommt längst nicht mehr nur aus den Reihen von Nečas´ Partei. Der sozialdemokratische Abgeordnete Jeroným Tejc:

Jan Zahradil (Foto: ČTK)

„Das ist eine sehr dünne Linie. Jedenfalls würde ich nicht wagen zu behaupten, dass Petr Nečas für die Handlung verurteilt werde.“

Für Nečas´ Parteikollegen, den Europa-Abgeordneten und ODS-Vizechef Jan Zahradil, ist die Sachlage indes eindeutig:

„Die Zuteilung von bestimmten Funktionen in den Organen der Staatsverwaltung oder in Firmen mit staatlicher oder halbstaatlicher Beteiligung kann man meiner Meinung nach nicht als Korruption einstufen.“

Marek Antoš (Foto: Jan Rosenauer, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Unter den Juristen ist man sich uneinig. Der Verfassungswissenschaftler Marek Antoš:

„Wenn wir behaupten, dass es Bestechung ist, wenn einem eine solche Funktion für das Niederlegen eines Abgeordnetenmandats angeboten wird, dann ist Petr Nečas in diesem Fall in der Position wie jeder andere auch, der diese Handlung begangen hat. In dem Fall schützt ihn auch keine Immunität.“

Der Rechtsanwalt Jaroslav Ortman hält dem entgegen:

Jaroslav Ortman (foto: ČT24)

„Die Funktion des Abgeordneten hat die höchste Bedeutung. Wenn einem Abgeordneten nun für die Aufgabe dieser Funktion beispielsweise ein Posten im Aufsichtsrat angeboten wird, dann kann von Bestechung keine Rede sein.“

Noch hat die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen Ex-Premier Nečas erhoben. Das letzte Wort in dieser Causa ist also noch nicht gesprochen.