Kreise und Gemeinden protestieren gegen geplantes Abfall- und Müllverbrennungsgesetz

Kreise und Gemeinden in der Tschechischen Republik sprechen sich gegen die Pläne des Umweltministeriums aus, die Lagergebühren für Abfällen zu erhöhen sowie eine Gebühr für die Müllverbrennung einzuführen. Die Gesetzesnovelle sei ohne System und trage nicht zum Schutz der Umwelt bei, hieß es in einer Pressemitteilung der Kreis- und Gemeindeverbände. Ihre Vertreter forderten vom Umweltministerium eine Einbindung bereits in der Vorbereitungsphase des Gesetzes. Der Sprecher des Ministeriums, Jakub Kašpar sagte, man habe mit den Kreise und Gemeinden verhandelt und werde das auch weiterhin tun. Kaspar betonte allerdings, es sei Ziel der Novelle, die Lagerung von Abfällen als billige Form der Entsorgung zu unterbinden. Umweltminister Bursik möchte der Regierung das neue Gesetze bis zum Sommer vorlegen.