Parlamentarier können erstmal weiter kostenlos Prager ÖPNV nutzen

Die tschechischen Parlamentarier können vorerst weiter kostenlos den Prager öffentlichen Nahverkehr nutzen. Bei seiner Sitzung kam der Stadtrat am Freitag zu keiner Entscheidung über diese Vergünstigung für Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Senat. Die stellvertretende Oberbürgermeisterin Markéta Reedová, die als Kritikerin der Freifahrten gilt, wurde beauftragt, Gespräche mit den Fraktionen der Parlamentsparteien über eine Änderung der Rechtslage aufzunehmen. Die bestehenden Gesetze kann nur das Parlament selbst ändern.

Reedová hatte vor einigen Wochen bereits den Leiter der Prager Verkehrsbetriebe aufgefordert, die Praxis kostenloser Fahrten von Parlamentariern nicht mehr zu akzeptieren. Sie hatte sich dabei auf ein bestehendes Gerichtsurteil im Fall des Beförderungsunternehmens Student Agency berufen.