Elf Kandidaten bewerben sich um Amt des tschechischen Staatspräsidenten

Insgesamt elf Kandidaten haben sich fristgerecht für die historisch erste Direktwahl des tschechischen Staatspräsidenten beworben: acht Männer und drei Frauen. Am Dienstagnachmittag lief die Frist zur Einreichung der Unterlagen ab.

Standarte der tschechischen Präsidenten |Foto: Filip Jandourek, Tschechischer Rundfunk

Insgesamt 18 Personen wollten eigentlich um den Posten des tschechischen Staatsoberhauptes kämpfen. Nur elf von ihnen haben aber die erforderlichen Unterlagen auch fristgerecht beim Innenministerium eingereicht. Bis zum 23. November muss nun das Ministerium die Unterlagen prüfen und eventuelle Ablehnungen mitteilen. Dazu gehören auch die Personendaten:

„Wir werden bei jedem Bewerber prüfen, ob alle Angaben ausgefüllt wurden, die das Gesetz vorschreibt. Also der Name und Familienname, das Geburtsdatum, die Adresse und die Unterschrift.“

Václav Henych (Foto: Tschechisches Fernsehen)

So Václav Henych, Mitglied der staatlichen Wahlkommission. Falls diese Bedingungen erfüllt wurden, folgt eine zweite Phase der Kontrolle. Dabei geht es darum, ob die Kandidaten für ihre Unterstützung die benötigte Zahl an Unterschriften gesammelt haben. Sie müssen die Empfehlung von mindestens 20 Abgeordneten oder 10 Senatoren beziehungsweise mindestens 50.000 Unterstützerunterschriften vorweisen können. Wie Letzteres überprüft werden soll, erläutert Václav Henych:

„In einer Stichprobe werden wir bei insgesamt 8500 Unterzeichnern überprüfen, ob sie im Einwohnerregister eingetragen sind.“

Josef Mlejnek (Foto: Tschechisches Fernsehen)

In zwei Wochen will das Innenministerium bekanntgeben, ob Kandidaten eventuell abgelehnt wurden. Gegen die Ablehnung besteht die Möglichkeit des Einspruchs, und zwar beim Obersten Verwaltungsgericht. Eine endgültige Liste der Kandidaten soll daher erst Mitte Dezember vorliegen. Danach beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Wie dieser aussehen könnte erläutert der Politologe Josef Mlejnek von der Prager Karlsuniversität:

„Würden sich die Kandidaten in ihren Kampagnen nur auf die in der Verfassung verankerten Kompetenzen des Präsidenten beziehen, wäre dies wohl ziemlich langweilig. Sie werden daher wahrscheinlich gesamtgesellschaftliche Themen wählen, wie etwa die aktuelle politische Krise, die Unzufriedenheit der Bürger mit den etablierten politischen Parteien oder die Korruption.“

Petr Pithart (Foto: Noemi Holeková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Ein entschiedener Gegner der Direktwahl ist der stellvertretende Senatschef Petr Pithart. Ihm zufolge sei es von prinzipieller Bedeutung, in wie weit der gewählte Präsident seine Verfassungsaufgaben verstehe. Das sei hierzulande nicht selbstverständlich, sagte er gegenüber dem Tschechischen Fernsehen:

„Es gibt hier eine Tradition starker Staatspräsidenten, angefangen bei Tomáš Garrigue Masaryk, für den die Verfassung keine Heilige Schrift war. Auch weitere Präsidenten waren der Versuchung ausgesetzt, sich an der Grenze oder sogar jenseits der Grenze der Verfassung zu bewegen. Das ist sehr gefährlich.“

Aleš Gerloch (Foto: Archiv der Jura-Fakultät der Karlsuniversität)

Der Dekan der Jura-Fakultät an der Karlsuniversität, Aleš Gerloch, sieht einen Unterschied darin, dass der kommende Staatspräsident eine direkte Unterstützung der Wähler hinter sich haben wird:

„Es herrscht eine Krise des Vertrauens in die politischen Parteien, und die tschechischen Bürger könnten sich sehr an diese Wahl heften. Sie werden wollen und erwarten, dass der direkt gewählte Präsident seine Kompetenzen und Initiativen stärker durchsetzt. Sollte er sein Veto-Recht nutzen und sich häufiger an das Verfassungsgericht wenden – das hat der jetzige Präsident Václav Klaus im Prinzip nicht getan –, kann er dadurch Druck auf die Regierung ausüben.“

Der Nachfolger von Amtsinhaber Václav Klaus wird im Januar kommenden Jahres gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte werden die tschechischen Bürger in einer Direktwahl ihr Staatsoberhaupt bestimmen.

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Registrierte Präsidentschaftskandidaten:



Jana Bobošíková (Ex-Europaabgeordnete, Suverenita – blok Jany Bobošíkové)

Jiří Dienstbier (Senator, Tschechische Sozialdemokratische Partei ČSSD)

Vladimír Dlouhý (Ex-Industrie- und Handelsminister 1991 – 1997, parteilos)

Jan Fischer (Ex-Premierminister 2009 – 2010, parteilos)

Táňa Fischerová (Schauspielerin, Ex-Abgeordnete, parteilos)

Vladimír Franz (Künstler, parteilos)

Tomio Okamura (Senator, Unternehmer, parteilos)

Zuzana Roithová (Europaabgeordnete, Christlich-demokratische Partei KDU-ČSL)

Karel Schwarzenberg (Vizepremierminister, Parteichef der Top 09)

Přemysl Sobotka (Vize-Senatsvorsitzender, Demokratische Bürgerpartei ODS)

Miloš Zeman (Ex-Premierminister 1998 – 2002, Strana práv občanů - zemanovci)