Wahl des neuen tschechischen Präsidenten im Januar: Neun Kandidaten zugelassen
Das tschechische Innenministerium hat am Freitag bekanntgegeben, wer von den 21 Bewerbern zur nächsten Präsidentschaftswahl tatsächlich antreten darf. Neun Kandidaten wurden zugelassen, darunter die meisten der prominenten Namen, die bisher die Vorab-Meinungsumfragen angeführt haben. Einige der abgelehnten Bewerber hingegen fechten die Entscheidung bei Gericht an.
Zwölf Bewerbungen, die bis zum Stichtag am 8. November beim tschechischen Innenministerium eingegangen waren, haben die Kriterien für eine Präsidentschaftskandidatur nicht erfüllt. Zumeist fehlte es an gültigen Unterschriften, die im Vorfeld gesammelt werden mussten. Vorgeschrieben sind die Signaturen entweder von mindestens 50.000 Bürgern, von 20 Abgeordneten oder von zehn Senatoren. Die erste Variante wählten nur zwei der neun zugelassenen Kandidaten: der ehemalige Nato-General Petr Pavel und die ehemalige Hochschulrektorin Danuše Nerudová.
Beide haben hohe Chancen, bei dem Urnengang in knapp sieben Wochen gewählt zu werden. Die aktuellste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar CZ, deren Ergebnisse am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ČT) veröffentlich wurden, sieht Pavel mit 26,5 Prozent auf dem zweiten und Nerudová mit 23,5 Prozent auf dem dritten Platz. Vorn liegt mit 27 Prozent der Ex-Premier und Vorsitzende der Partei Ano, Andrej Babiš. Er fügte seiner Bewerbung die Unterschrift von 56 Abgeordneten an.
Auch Denisa Rohanová, Vorsitzende des tschechischen Schuldnerverbandes ČAP, wählte den Weg der Unterstützung aus der unteren Parlamentskammer. Ihre Zulassung rief aber Diskussionen hervor, weil einige der Unterzeichner ihr Abgeordnetenmandat inzwischen nicht mehr ausüben. Warum deren Unterschriften trotzdem anerkannt wurden, erläuterte Staatssekretär Petr Vokáč in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Es werden die Unterschriften jener Gesetzgeber anerkannt, die ihr Mandat zu der Zeit ausüben, in der die Bewerbung abgegeben wird. Das Gesetz schreibt nicht vor, ab wann diese Dokumente eingereicht werden können. Also galt für uns der Zeitpunkt der Vorlage im Herbst vergangenen Jahres. Zu dieser Zeit übten die Unterzeichner ihr Abgeordnetenmandat tatsächlich aus, und darum haben wir die Signaturen anerkannt.“
Rohanová wird allerdings in dem aktuellen Umfrageergebnis gar nicht aufgeführt, da sie der Erhebung nach weniger als zwei Prozent der Stimmen erhalten würde. Auf die drei genannten aussichtsreichsten Kandidaten folgen in der Statistik von Kantar CZ viel mehr die Senatoren Pavel Fischer (parteilos) mit 5,5 Prozent und Marek Hilšer (Stan) mit vier Prozent. Ebenso viele Stimmen würde derzeit auch Josef Středula, Vorsitzender des Gewerkschaftsdachverbandes ČMKOS, erreichen. Nicht über zwei Prozent gekommen sind zudem die beiden Kandidaten Jaroslav Bašta, Abgeordneter der Rechtsaußenpartei Svoboda a přímá demokracie (Freiheit und direkte Demokratie, SPD), und Tomáš Zima, ehemaliger Rektor der Prager Karlsuniversität.
Nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen wurden etwa die beiden Unternehmer Tomáš Březina und Karel Janeček. Sie reichten zwar mehr als die erforderlichen 50.000 Unterschriften von tschechischen Bürgern ein. Es wurden aber so viele davon als ungültig eingestuft, dass das Kriterium dadurch nicht erfüllt wurde. Beide kündigten an, sich nun an das Oberste Verwaltungsgericht zu wenden. Diese Möglichkeit hätten alle abgelehnten Bewerber, sagt Petr Vokáč:
„Sie können sich bis Mittwoch, 30. November, ans Gericht wenden. Die Entscheidungsfrist beträgt 15 Tage. Wir rechnen also damit, dass das Gericht für die möglichen Einsprüche bis Mitte Dezember ein Urteil spricht.“
Danach würden die Wahlunterlagen vorbereitet, ergänzt der Staatssekretär.
Und nach den Wahlen am 13. und 14. Januar will Innenminister Vít Rakušan (Stan) die Vorgaben für eine Präsidentschaftskandidatur in Tschechien einer Revision unterziehen. Am Samstag kündigte er auf Twitter an, noch im Januar sein Team einzuberufen. Denn öffentlich kritisiert wird die Möglichkeit, dass ein Abgeordneter oder ein Senator mehrere Kandidaten mit seiner Unterschrift unterstützen kann. Und auch der Fall von Denisa Rohanová werfe Fragen auf, so Rakušan im Tschechischen Rundfunk:
„Für mich ist am problematischsten, dass die Unterschriften von Abgeordneten gelten, die heute nicht mehr im Amt sind. So stützt sich eine Kandidatin auf Mitglieder der Kommunistischen Partei, die aber schon seit einem Jahr weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat vertreten ist.“
Wer das nächste Staatsoberhaupt Tschechiens wird, entscheidet sehr wahrscheinlich die Stichwahl 14 Tage nach der ersten Wahlrunde. Der Präsident wird hierzulande seit 2013 direkt gewählt. Auch bei den beiden vorhergehenden Abstimmungen 2013 und 2018 gab es jeweils neun Kandidaten.
