Europäisches Parlament unterstützt Vertrag von Lissabon ohne tschechische ODS-Abgeordnete

Mit deutlicher Mehrheit hat am Mittwoch das EU-Parlament seine Unterstützung für den Reformvertrag von Lissabon zum Ausdruck gebracht und die Mitgliedstaaten zu einer zügigen Ratifizierung aufgefordert. Dem dazu verabschiedeten Dokument schlossen sich jedoch nicht die Vertreter der stärksten tschechischen Regierungspartei ODS an. Der bürgerdemokratische Abgeordnete im Europaparlament, Jan Zahradil, bezeichnete den Bericht über den Lissaboner Vertrag als inakzeptabel. Das Dokument – so Zahradil – gebe dem Bedauern über alle Änderungen, die der ursprüngliche Text der Europäischen Verfassung erfahren habe, Ausdruck. Damit stehe es im Widerspruch zur Position der tschechischen Regierung, sagte der Europaabgeordnete gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK in seiner Begründung, warum er sich gemeinsam mit anderen ODS-Parteikollegen der Stimme enthielt.