Senatoren erwägen, EU-Reformvertrag von Verfassungsgericht überprüfen zu lassen

Bürgerdemokratische Senatoren erwägen, den EU-Reformvertrag vom tschechischen Verfassungsgericht in Brno / Brünn überprüfen zu lassen. Dies sagte am Dienstag der Vorsitzende des Senats, der Bürgerdemokrat Přemysl Sobotka. Zuvor hatte Sobotka im Rahmen eines Fraktionstreffens mit seinen Parteikollegen über das Vertragswerk gesprochen. In der oberen Parlamentskammer beschäftigt sich derzeit ein spezieller Ausschuss mit dem Vertrag. Erst mit den Ergebnissen des Ausschusses wolle man sich ans Verfassungsgericht wenden, so Sobotka.

Der EU-Reformvertrag soll den gescheiterten EU-Verfassungsvertrag ersetzen, im vergangenen Jahr wurde er von den 27 EU-Ländern beschlossen.