Kommunisten könnten Verfassungsbeschwerde der CSSD gegen Reformen unterstützen

Die Kommunisten könnten die geplante Verfassungsbeschwerde der Sozialdemokraten gegen das Reformpaket der Regierung unterstützen. Die Erfolgsmöglichkeit einer solchen Beschwerde würden derzeit die Rechtsanwälte seiner Partei prüfen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kommunisten, Jiri Dolejs, am Sonntag im tschechischen Fernsehen. Die Sozialdemokraten halten unter anderem die geplante Einführung von Arztgebühren für nicht verfassungskonform sowie die geplante Zusammenfassung aller Reformmaßnahmen in einem einzigen Gesetz.