Präsident Vaclav Klaus kritisierte im Senat die wuchernde Gesetzgebung

Staatspräsident Vaclav Klaus hat erneut die hohe Zahl der tschechischen Gesetze kritisiert. Bei seinem Besuch im Oberhaus des Parlaments, dem Senat, verwies er am Freitag darauf, dass die Politiker immer mehr Angelegenheiten mit Hilfe von Gesetzen zu regulieren versuchen. In seiner Ansprache stellte Klaus unter anderem fest, dass das Staatsoberhaupt und die Senatoren in gewissem Sinne in einem Boot säßen, indem sie gemeinsam als ein Korrektiv bei der Verabschiedung neuer Gesetzesentwürfe auftreten sollten. Der Präsident warnte auch ausdrücklich vor dem "Modetrend", die supranationale Gesetzgebung automatisch für besser als die nationale zu halten. Die positive Rolle des Senats, dessen Existenz immer noch als umstritten gilt, hat Vaclav Klaus mehrmals hervorgehoben.