Premier Topolanek knüpft Fortbestehen der Koalition an Verabschiedung der Reformen

Premier Mirek Topolanek hat das Schicksal seines Kabinetts an die Verabschiedung der geplanten Reformen der öffentlichen Finanzen geknüpft. Die Tageszeitung "Mlada Fronta Dnes" zitiert den tschechischen Regierungschef in ihrer Samstagsausgabe mit den Worten: "Falls das tschechische Abgeordnetenhaus die Reformen bis August oder September dieses Jahres nicht annimmt, wird die Regierung fallen." Wie der Premier gegenüber dem Blatt weiter erläutert, sei die Regierung ohne das Reformpaket nicht in der Lage, den Staatshaushalt zu verabschieden. Dies könnte dann zu vorgezogenen Neuwahlen führen, sagte Topolanek.