Jiri Paroubek als Parteichef der Sozialdemokraten bestätigt

Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Brünn haben die Delegierten am Freitagabend Jiri Paroubek in seinem Amt als Parteichef bestätigt. Paroubek, der der einzige Kandidat war, erhielt 60 Prozent der Stimmen. Vor dem Parteitag hatte er angekündigt, eine Modernisierung der Sozialdemokraten in die Wege leiten zu wollen. In der Eröffnungsansprache versprach Paroubek eine konstruktive Oppositionspolitik, wandte sich aber gegen ein Niederreißen des Sozialstaates durch gegenwärtige die liberal-konservative Regierung. Mit Blick auf die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen rief er dazu auf, eine Wiederwahl von Vaclav Klaus zu verhindern.

Überschattet wird der Parteitag durch den Parteiaustritt des ehemaligen Premiers und Parteivorsitzenden Milos Zeman am Donnerstag. Der erklärte Kontrahent Paroubeks hatte zuvor Parteivize Zdenek Skromach aufgefordert, gegen Paroubek zu kandidieren. Skromach hatte dies jedoch abgelehnt.