Österreichische Kernkraftgegner wollen Tschechien wegen Temelin verklagen

Der voraussichtliche neue österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer soll nach dem Willen der Oberösterreichischen Organisation "Atomstopp" den Umweltminister beauftragen, die Tschechische Republik wegen des Atomkraftwerkes Temelin zu verklagen. Das gab die Anti-Atomkraftorganisation am Montag in einer Erklärung bekannt. Die Aktivisten werfen der Tschechischen Republik vor, sie habe die Abmachungen, die im so genannten Melker Protokoll vereinbart wurden, gebrochen, weil sie die Betriebsgenehmigung für das AKW Temelin erteilt hatte, angeblich ohne vorher die vereinbarten Sicherheitsprüfungen durchgeführt zu haben.

Der tschechische Senator Karel Schwarzenberg, der im neuen Kabinett von Mirek Topolanek das Amt des Außenministers bekleiden soll, sagte am Montag in einer Fernsehdebatte, er glaube nicht, dass das neue österreichische Kabinett Tschechien wegen des Atomkraftwerks Temelin verklagen wird. Nach Schwarzenbergs Ansicht hat Tschechien alle Verpflichtungen von Melk eingehalten. Eventuelle Streitfragen soll Schwarzenberg zufolge eine gemeinsame tschechisch-österreichische Expertenkommission lösen.