Im Regierungsprogramm wird keine verpflichtende Haltung zur EU-Verfassung verankert

Im Regierungsprogramm des neuen Dreierkoalitionskabinetts wird wahrscheinlich keine verpflichtende Haltung zur EU-Verfassung und zu ihrer Ratifizierung verankert sein. Das sagte der scheidende tschechische Außenminister Alexandr Vondra am Sonntag in einer Fernsehdiskussion. Vondra soll im neuen Kabinett das Amt des Vizepremiers für europäische Angelegenheiten bekleiden. Tschechien rechnet Vondra zufolge während der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht mit einem wesentlichen Fortschritt im Streit um den geplanten EU-Verfassungsvertrag. Die für Frühjahr geplante "Berliner Erklärung" werde, so der Außenminister, wohl auf die nächsten drei Jahre ausgerichtet sein, aber in den nächsten drei Monaten sei eine umfassende Belebung des Ratifizierungsprozesses kaum möglich. In Tschechien gibt es Umfragen zufolge derzeit keine stabile Mehrheit für den EU-Verfassungsvertrag. Prag plant ein Referendum.