Führende Politiker sprechen sich für vereinfachte Ausschreibung vorgezogener Wahlen aus

Die Parteispitzen der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sowie der regierenden Sozial- und Christdemokraten haben sich für eine vereinfachte Ausschreibung von vorgezogenen Wahlen ausgesprochen. Alle bisherigen Versuche in diese Richtung seien an dem gespannten Verhältnis zwischen der oberen und der unteren Parlamentskammer gescheitert, erinnerte der geschäftsführende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka. Die Frage nach vorgezogenen Wahlen hatte vor einer Woche der sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Regierungskoalition ins Spiel gebracht. Seine Partei sei dazu bereit, wenn die konservative Opposition sowie der christdemokratische Koalitionspartner dies wünschten, so Paroubek. Regulär sollen in Tschechien im Juni kommenden Jahres Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden. Nach einer Meinungsumfrage der Agentur STEM ist gegenwärtig ein Drittel der Tschechen für vorgezogene Wahlen.