Kalousek: Christdemokraten werden ihre Koalitionsverpflichtungen erfüllen

Die Christdemokraten haben am Dienstag erneut erklärt, dass sie bereit seien, die aus dem Koalitionsvertrag hervorgehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Dasselbe erwarten sie aber auch von ihren Koalitionspartnern - den Sozialdemokraten (CSSD) und den Liberalen (US-DEU), sagte Parteichef Miroslav Kalousek nach der Tagung des Parteivorstands. Die Christdemokraten werden jedoch weiterhin die Formierung einer Ermittlungskommission unterstützen, die die Unklarheiten im Fall der Privatisierung der Gesellschaft Unipetrol untersuchen soll, und sie lehnen den Arbeitsgesetzentwurf ab. Wegen dieses Gesetzentwurfs und der geforderten Ermittlungskommission hatten sich die Beziehungen innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Tagen zugespitzt.