Die Rückkehr des Marek Výborný: Personalwechsel an Parteispitze der tschechischen Christdemokraten
Die tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) haben seit dem Wochenende einen neuen Parteivorsitzenden. Doch so neu ist Marek Výborný in dieser Funktion gar nicht.
Der zweitägige Parteitag der KDU-ČSL im mährischen Olomouc / Olmütz begann am Freitag mit Blasmusik und Olmützer Quargel, der als Häppchen gereicht wurde. Schnell ging man im Programm aber zur ernsten Politik über. So bilanzierte der Noch-Vorsitzende Marian Jurečka, der gleichzeitig tschechischer Minister für Arbeit und Soziales sowie stellvertretender Premier ist, die Regierungsbeteiligung seiner Partei seit 2021:
„Damals hatten wir gesagt, wir wollen das soziale Gewissen der Regierung sein. Keiner von uns hat aber wohl mit dem gerechnet, was in den letzten zweieinhalb Jahren alles passieren sollte: die Folgen des Krieges in der Ukraine, eine hohe Inflation, die Energiekrise.“
Dass die anschließende Wahl zum Parteivorsitzenden zuungunsten für Jurečka ausging, hatte wohl aber eher eine persönliche Komponente, als dass sie auf die objektiven Schwierigkeiten für die Kabinettsarbeit zurückzuführen war. Schon in den letzten Wochen war über einen Führungswechsel bei der KDU-ČSL diskutiert worden, und Jurečka hatte noch vor kurzem offengelassen, ob er erneut zur Wahl antreten wolle. Letztlich entschied er sich dafür, hatte allerdings fünf Gegenkandidaten. Und in der Stichwahl unterlag der bisherige Chef dann seinem Kabinettskollegen Marek Výborný, dem amtierenden Landwirtschaftsminister. 159 der knapp 290 Delegierten hätten für den Herausforderer Výborný gestimmt. So verkündete es der Leiter der Wahlkommission, Jiří Navrátil, gegen halb sechs Uhr abends.
Der 1976 geborene Marek Výborný war schon einmal Parteivorsitzender. Vor knapp fünf Jahren hatte er das Amt jedoch aus familiären Gründen aufgegeben. Nun fühle er sich dafür wieder bereit, beteuerte er nach der Wahl:
„Liebe Schwestern, verehrte Brüder, ich danke für das Vertrauen, das ihr mir ausgesprochen habt. Ich kehre abgehärtet zurück – reifer, stärker und erfahrener.“
Er wolle die Partei einigen, sagte Výborný außerdem.
Eine noch deutlichere Niederlage als Jurečka fuhr beim Parteitag Umweltminister Petr Hladík ein. Er war zunächst der einzige Kandidat für den Posten des ersten Vizevorsitzenden. Aber auch in zwei Anläufen kam er nicht auf die nötige 50-Prozent-Mehrheit. Bei der wieder eröffneten Nominierungsrunde verzichtete Hladík dann, und die Chance ergriff Pavel Bělohradek. Der einstige Parteichef der Jahre 2010 bis 2019 ist nun also der zweite Mann in der aktuellen Führungsriege der KDU-ČSL.
Am zweiten Konferenztag wurden zudem die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt – allesamt neue Gesichter in der Leitungsriege. Derart frisch aufgestellt, werde sich für das Engagement der KDU-ČSL in der tschechischen Regierung aber nichts ändern, betonte Výborný im Interview für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Wir haben bereits angekündigt, dass das Ergebnis des Parteitags keine Auswirkungen auf die personelle Zusammensetzung der Regierung haben wird. So habe ich es mit Marian Jurečka und Petr Hladík besprochen, und das gilt natürlich. Sie bleiben Teil der Expertenebene und werden auch weiter unsere Politik gestalten.“
Er sehe keinen Grund, warum er anstelle von Jurečka nun Vizepremier werden sollte, fügte Výborný noch hinzu.
Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) reagierte auf das Wahlergebnis im Nachrichtendienst X mit den Worten, dass er sich auf die weitere Zusammenarbeit mit der KDU-ČSL in der Regierung freue – ebenso wie in dem Wahlbündnis „Spolu“ (Gemeinsam), das seit 2020 zwischen den Bürgerdemokraten, Christdemokraten und der Partei Top 09 besteht. Die Top-09-Vorsitzende, Markéta Pekarová Adamová, sprach dem scheidenden KDU-ČSL-Chef Marian Jurečka im Tschechischen Rundfunk noch ihren Dank aus:
„Ohne seinen großen Einsatz und den Fakt, dass man sich mit ihm wirklich über Dinge einigen kann und dies dann auch gilt, könnten weder die Regierungskoalition noch das Bündnis ‚Spolu‘ so gut funktionieren.“
Der Vizevorsitzende der Oppositionspartei Ano, Karel Havlíček, kommentierte hingegen, die KDU-ČSL würde sich mit dem Führungswechsel langsam selbst auslöschen:
„Anstatt in den Kampf zu ziehen als selbstbewusste, wenn auch kleinere Partei mit einem eigenen Programm, verstecken sie sich unter dem kurzen Rock des Bündnisses ‚Spolu‘.“
