Abgeordnetenhaus schickt neues Strafgesetz in die Ausschüsse zurück

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat heute den Entwurf zum neuen Strafgesetzbuch, der in vielen Bereichen Strafverschärfungen vorsieht, zur Überarbeitung an die zuständigen Ausschüsse zurückverwiesen. Im Abgeordnetenhaus wird der Entwurf damit voraussichtlich erst wieder nach der Sommerpause behandelt werden können. Das neue Strafgesetz soll den derzeitigen, bereits 40 Jahre alten Kodex ersetzten. Als neue Straftaten schreibt der Entwurf etwa unterlassene Hilfeleistung und Tötung schwerkranker Personen auf eigenes Verlangen fest, außerdem wird das Strafmaß für besonders brutale Straftaten angehoben. Vorbehalte kamen vor allem von Bürgerdemokraten (ODS) und Kommunisten (KSCM).