Zaorálek traf in Berlin mit Fischer zusammen

Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses des tschechischen Parlaments, Lubomír Zaoralek, hat am Freitag in Berlin mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer die aktuellen Probleme in der EU besprochen. Das sei das zentrale Thema gewesen, hieß es in Delegationskreisen. Bilaterale Fragen spielten demnach bei dem Treffen keine Rolle. Fischer habe noch einmal unterstrichen, dass es trotz des notwendigen Nachdenkens nach dem Nein bei den Referenden zur EU- Verfassung in Frankreich und den Niederlanden nicht zu einem Stillstand kommen dürfe. Der Ratifizierungsprozess müsse weitergehen. Zaoralek hatte am Vorabend bei einer Versammlung der Deutsch- Tschechischen und der Deutsch-Slowakischen Gesellschaft in Berlin gesagt: "Der EU-Verfassungsvertrag ist notwendig zur Bewahrung der europäischen Lebensweise und des Sozialstaates, und das müssen die europäischen Politiker der Öffentlichkeit verständlich machen." Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses warnte, es reiche nicht, sich mit der ökonomischen Integration der EU zu begnügen. Den Politikern der 15 "älteren" EU-Staaten sei es nicht gelungen, die große EU-Erweiterung aus dem Jahr 2004 zu verteidigen. Aus Sicht des Sozialdemokraten Zaoralek empfinden die Gesellschaften der Alt-Mitglieder den Beitritt der ärmeren und "billigeren" Länder als Bedrohung ihres Lebensstandards und lehnen auch aus diesem Grund die EU-Verfassung ab. Die EU könne aber das Prinzip «gleiches Recht für alle» nicht aufgeben.