SPD und ČSSD tauschten sich über Außen- und Sicherheitspolitik aus

Am Montag empfingen die Sicherheits- und Außenpolitikexperten der Tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) in Prag eine Delegation der SPD. Thema der Gespräche war die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa und der Welt. Radio Prag war dabei:

Die weltpolitischen Herausforderungen könne Europa nur gemeinsam lösen. Darin sind sich die deutschen und die tschechischen Sozialdemokraten einig.

„Deswegen haben wir zuerst sehr intensiv über die neuen Strategien in Afghanistan gesprochen, die insbesondere in den nächsten Tagen und Wochen im deutschen Parlament zur Entscheidung anstehen werden.“

So der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, beim Arbeitsbesuch am Montag in Prag.

Sein tschechischer Kollege, der außenpolitische Sprecher der ČSSD Lubomír Zaorálek betont ebenfalls, sowohl Europa als auch die Nato müssten in Afghanistan mit einer gemeinsamen Strategie auftreten:

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

„Wir müssen uns in unseren Parlamenten dafür rechtfertigen, dass wir 4500 beziehungsweise 530 Soldaten in Afghanistan haben. Wir müssen deren weiteren Verbleib dort rechtfertigen. Für mich war es sehr wichtig, nun die Argumente unserer deutschen Partner zu hören. Es ging uns nicht darum, irgendeine Wunderlösung zu finden. Nach acht Jahren Präsenz in Afghanistan gibt es keine Ergebnisse und von einem Sieg gegen den Terror sind wir weit entfernt. Aus dieser Situation müssen wir einen Ausweg finden und das wird uns nur gemeinsam gelingen.“

Auch gesprochen haben die Außen- und Sicherheitspolitikexperten von SPD und ČSSD über die von US-Präsident Barack Obama zu neuem Schwung gebrachten Abrüstungsgespräche. Lubomír Zaorálek:

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)

„Alle Konzepte für ein Raketenabwehrsystem in Europa müssen Teil dieses Abrüstungsprogramms sein. Und es muss dazu auch klare Verträge geben. Weil sonst wieder ein Wettrüsten wie in der Vergangenheit droht.“

Der in Mittelböhmen geplante Aufbau des US-Raketenabwehrradars wird zwar vorerst nicht realisiert, dennoch führe an solchen Verteidigungssystemen kein Weg vorbei, sagt SPD-Politiker Mützenich gegenüber Radio Prag:

„Die Raketenabwehr wird mit Sicherheit Teil der militärischen Strategie der Zukunft sein. Aber das, was wir als Abwehr bezeichnen, sehen andere als Offensive. Deswegen ist es, glaube ich, gut, mit den Erfahrungen aus dem kalten Krieg heute andere Schlüsse zu ziehen. Damit es nicht zu einem neuen Rüstungswettlauf in Europa oder der gesamten Welt kommt, brauchen wir Gespräche zwischen Russland und den USA auch über die Frage der Raketenabwehr und auch eine Begrenzung in diesem Feld. Das ist unsere gemeinsame Meinung.“