Dinge in Afrika verändern: Gabriel zu Besuch in Tschechien

Mitten im Streit um die Ablehnung der EU-Flüchtlingsquoten ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Wochenende zum Dialog nach Prag gekommen. Er habe nun ein besseres und tieferes Verständnis, warum die Tschechische Republik so zurückhaltend in der Frage ist, sagte er nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen.

Sigmar Gabriel (Foto: ČTK)

Wie kann man die Flüchtlingsströme in den kommenden Jahren reduzieren? Die Europäische Union sollte eben diese Frage lösen, anstatt über Quoten in Europa nachzudenken. Darin waren sich die Außenminister Tschechiens und Deutschlands, Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) und Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag in Prag einig. In Afrika setzten sich immer mehr Menschen in Bewegung, warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

„Wenn wir uns nicht mehr anstrengen, dort in Afrika die Dinge zu verändern, dann werden wir hier mit diesem Streit um die Frage, wer nimmt wieviel Flüchtlinge, das Problem nicht lösen.“

Die Tschechische Republik lehnt verpflichtende Quoten weiterhin ab. Sie bevorzugt die Hilfe in Krisengebieten. Außenminister Lubomír Zaorálek betonte, die Regierung habe ihren finanziellen Beitrag für die Entwicklungshilfe im kommenden Jahr in der vergangenen Woche aufgestockt.

„Wir wollen uns vorrangig auf einige Länder Afrikas konzentrieren, in denen wir potentiell zur Stabilisierung beitragen können. Wir helfen dort in vielen Bereichen. Beim Aufbau der Infrastruktur und der Wassersysteme oder bei der Förderung der Beschäftigung.“

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)

Die beiden Politiker unterstrichen aber auch die Bedeutung des Dialogs für die Klärung der Positionen im Streit um die Flüchtlingsquoten. Lubomír Zaorálek:

„Die Positionen unserer beiden Seiten sind unterschiedlich. Wertvoll ist aber, dass wir bereit sind, darüber zu sprechen. Uns ist bewusst, dass wir die Probleme gemeinsam lösen müssen.“

Obwohl der Streitpunkt Quoten beim Treffen nicht beseitigt worden sei, sei dieses wichtig gewesen, so Bundesaußenminister Gabriel:

„Natürlich war das Gespräch deshalb wichtig, um auf meiner Seite ein besseres und tieferes Verständnis zu haben, warum die Tschechische Republik so zurückhaltend ist. Insofern habe ich heute schon viel gelernt.“

Die EU-Kommission hat gegen Tschechien, Ungarn und Polen Vertragsverletzungsverfahren wegen der Ablehnung der Quoten für Flüchtlinge eingeleitet. Er wolle diese Auseinandersetzung „nicht hochstilisieren zu prinzipiellem Streit“, unterstrich Gabriel:

Beroun (Foto: Archiv des Tchechischen Rundfunks - Radio Prag)

„Deutschland war mehrfach Gegenstand von Vertragsverletzungsverfahren. Manchmal haben wir das Verfahren gewonnen, relativ häufig haben wir es verloren.“

Zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in der Tschechischen Republik schaute der Außenminister auch im mittelböhmischen Beroun vorbei. Das heißt in der Partnerstadt seiner Heimatstadt Goslar. Die Beziehung zwischen den beiden Gemeinden habe im Jahr 1968 also noch zur Zeit des Eisernen Vorhangs begonnen, so Gabriel.

„Sie zeigt, dass die Beziehungen zwischen Menschen ohne Zweifel viel wichtiger sind als politische Differenzen.“