Hoffnung auf Kommunikation – Zaorálek zufrieden mit Münchner Sicherheitskonferenz

Donald Trump hat in den vergangenen Wochen und Monaten seine atlantischen Partner teils verunsichert. In München hörten nun die Europäer, darunter auch der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten), erstmals Beschwichtigungen. Zur dortigen Sicherheitskonferenz war nämlich auch der US-Vizepräsident Mike Pence gekommen. Außerdem sprach der russische Außenminister Sergej Lawrow. Im Folgenden mehr zu den tschechischen Reaktionen.

Der Sicherheitskonferenz in München (Foto: ČTK)

Es scheint sie noch zu geben – die transatlantische Partnerschaft. Mike Pence überbrachte die Botschaft von Präsident Donald Trump, dass Amerika und Europa weiter Freunde sein werden. Der US-Vize hatte aber nicht nur Freundlichkeiten im Gepäck. Bei der Sicherheitskonferenz in München ermahnte er die Bündnispartner erneut, endlich ihr Versprechen einzuhalten. Es ging um die geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben. In Tschechien ist es derzeit gerade einmal ein Prozent. Doch auch Prag ist bereit, den Verteidigungsetat aufzustocken. Laut Außenminister Lubomír Zaorálek hat die Sicherheitskonferenz gezeigt, dass in diesem Bereich eine prinzipielle Übereinstimmung zwischen den USA und Europa herrscht. Allerdings:

„Die Übereinstimmung liegt nicht bei 100 Prozent. Von europäischer Seite wurde hier in München mehrfach gesagt, dass Sicherheit nicht nur durch die Ausgaben für Waffen und Militär entsteht, sondern auch etwa durch die Gelder für Entwicklungshilfe und Weiteres. Und ohnehin sei ein neues Wettrüsten nicht zu akzeptieren. Die Debatte läuft also. Nichtsdestotrotz ist auf europäischer Seite auch relativ klar, dass die Rüstungsausgaben gesteigert werden müssen und die Verpflichtungen bisher nicht erfüllt wurden.“

Von den tschechischen Regierungsmitgliedern war auch Verteidigungsminister Martin Stropnický (Partei Ano) in die bayerische Landeshauptstadt gereist. Gegenüber dem Tschechischen Fernsehen zeigte er Verständnis für die amerikanische Kritik an den Europäern:

„Mir hat gar nicht gefallen, was ich im negativen Sinn als typisch europäisch bezeichnen würde: dass die Dinge wieder so verwässert wurden.“

Zaorálek glaubt jedoch, dass sich die USA die Debatte nicht verwässern lassen und konkret über die Verteidigungsausgaben reden wollen. Das werde wohl beim Nato-Gipfel am 25. Mai erstmals geschehen, so der tschechische Außenminister.

„Ich denke, dass sich die Standpunkte annähern werden. Gut ist auch, dass die USA jetzt gesagt haben, die Partnerschaft mit Europa sei grundlegend für sie, habe festen Bestand und dürfe nicht bezweifelt werden.“

Gewohnt Nato-kritisch gab sich der russische Außenminister. Der Nordatlantikpakt sei nach wie vor eine Institution des Kalten Krieges, sowohl im Denken als auch im Herzen, sagte Sergej Lawrow in München.

Lubomír Zaorálek (Foto: Filip Jandourek, ČRo)

Außenminister Zaorálek wies aber darauf hin, dass sich Lawrow im vergangenen Jahr bei der Konferenz insgesamt viel härter geäußert habe. Entscheidend sei eine andere Passage aus der Rede des Manns aus Moskau gewesen.

„Mehrmals hat Lawrow in seiner Rede eine Zusammenarbeit angeboten. Er hat die Kommunikation als Grundlage bezeichnet. Und er sagte, man solle den Nato-Russland-Rat als Plattform nutzen, um über die Risiken in der heutigen Welt zu sprechen. Ich für meinen Teil würde sagen, dass ich zu diesem Zeitpunkt das Angebot annehmen würde“, so Lubomír Zaorálek.

Der Nato-Russland-Rat ist im Dezember nach einer gewissen Pause erstmals wieder zusammengetreten. Allerdings ohne Ergebnisse.