Jiri Paroubek neuer tschechischer Premier mit alt-neuem Kabinett

Die Tschechische Republik hat einen neuen Premierminister und eine neue Regierung. Präsident Vaclav Klaus hat am Montag den sozialdemokratischen Vizevorsitzenden Jiri Paroubek zum neuen Regierungschef berufen und kurze Zeit später auch die von ihm vorgeschlagenen Kandidaten zu Ministern ernannt. Der über drei Monate währende Streit in der tschechischen Mitte-Links-Regierung ist mit diesem Akt beigelegt worden. Der bisherige Regionalminister Paroubek tritt die Nachfolge von Stanislav Gross an, der einige Stunden zuvor wegen der ungeklärten Finanzierung seiner Privatwohnung und der nicht ganz nachvollziehbaren Geschäftstätigkeit seiner Frau zurückgetreten war. Paroubek übernimmt von seinem Vorgänger eine Koalition der Sozialdemokraten mit den Christdemokraten und Liberalen, die über eine hauchdünne Mehrheit von 101 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus verfügt. Das Kabinett Paroubek unterscheidet sich nur auf vier Posten von der Gross-Regierung. Die letzte offene Stelle, das Amt des Informatikministers, wurde mit der liberalen Politikerin Dana Berová besetzt. Zu den ersten Aufgaben des Kabinetts gehört die Ausarbeitung des Regierungsprogramms. Eine der Hauptaufgaben der Regierung ist jedoch die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags. Paroubek muss sich nach seiner Ernennung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Präsident Klaus geht jedoch davon aus, dass dies wesentlich früher geschehen wird. Die oppositionellen Bürgerdemokraten und Kommunisten haben unterdessen bereits angekündigt, dieser Regierung nicht ihr Vertrauen auszusprechen.