Oppositionschef Topolanek will "Regenbogenkoalition" und Neuwahlen

Im Zusammenhang mit der Regierungskrise hat sich am Mittwoch Oppositionschef Mirek Topolánek von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) dafür ausgesprochen, dass die Chefs aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten so bald wie möglich über den Vorschlag der ODS zur Beendigung der Regierungskrise beraten. Die ODS schlägt vor, eine so genannte "Regenbogenkoalition" zu bilden, also eine Koalition aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSCM). Diese sollte das Land provisorisch regieren und zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen. Neu an dem Vorschlag ist, dass die ODS auch erstmals die Möglichkeit in Betracht zieht, Parlamentswahlen mit einem Referendum über die Europäische Verfassung zu verbinden. Bislang hatte die ODS eine Zusammenlegung der beiden Urnengänge bisher stets abgelehnt.