Protest gegen Dissidenteninhaftierung in Kuba

Rund 200 Menschen haben am Donnerstag vor der kubanischen Botschaft in Prag gegen die Inhaftierung von 75 Dissidenten in Kuba demonstriert. Diese wurden vor genau einem Jahr verhaftet. Den Organisatoren des Protestes von der Gesellschaft Mensch in Not ist es nicht gelungen, Vertretern der Botschaft eine Petition gegen die undemokratischen Verhältnisse in Kuba zu übergeben. Senatsvorsitzender Pithart prangert 13 Senatoren an

Eine Liste von 13 Senatoren, die im vergangenen Jahr nicht rechtzeitig eine Liste ihrer Nebeneinkünfte abgegeben haben, hat der Senatsvorsitzende Petr Pithart heute bei einer Sitzung des Senats verlesen. Das öffentliche Verlesen ist die einzige rechtlich mögliche Sanktion gegenüber Senatsmitgliedern. Pithart hat diese Sanktionsmöglichkeit heute das erste Mal in der Geschichte des tschechischen Parlaments angewendet. Zu den Senatsmitgliedern gehören 9 von den Bürgerdemokraten der ODS, zwei von der Kommunistischen Partei, eins von der Unabhängigen Initiative und ein unabhängiges Mitglied.