Wir wissen von euch! KDU-ČSL unterstützt politische Gefangene auf Kuba

Cyril Svoboda, rechts (Foto: Autorin)

Der langjährige kubanische Führer Fidel Castro trat im Februar dieses Jahres aus Gesundheitsgründen zurück. Sein Bruder Raúl folgte ihm im Präsidentenamt nach. Die Situation im Bereich der Menschenrechte bleibt auf Kuba aber weiterhin trostlos. Die tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) haben in diesen Tagen ein Projekt gestartet, mit dem sie auf die Verletzung der Menschenrechte im kommunistischen Inselstaat aufmerksam machen wollen.

Cyril Svoboda, rechts (Foto: Autorin)
„Alfredo Felipe Fuentes, unabhängiger Journalist und Mitglied der christlichen Befreiungsbewegung, zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Juan Adolfo Fernández Sainz, Journalist von der Agentur der kubanischen unabhängigen Presse ´Patria´, zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Alexis Rodriguez Fernandez, Mitglied der christlichen Befreiungsbewegung, zu 15 Jahren verurteilt.“ Dies sind drei von den kubanischen politischen Gefangenen, deren Namen die Christdemokraten auf ihren Webseiten vorstellen. Unter dem Motto „Politische Gefangene, wir wissen von Ihnen!“ stellt die KDU-ČSL jeden Tag einen ausländischen politischen Häftling vor. Bislang befinden sich in der Datei Namen von 35 kubanischen Regimegegnern. Die Christdemokraten schließen nicht aus, die zu Unrecht Verfolgten aus anderen undemokratischen Ländern auch mit einzubeziehen.

Der ehemalige Außenminister Cyril Svoboda, der im jetzigen Koalitionskabinett Vorsitzender des Legislativrates der Regierung ist, kritisierte die EU für ihre Entscheidung vom Juni dieses Jahres:

„Wir sind damit unzufrieden, dass die EU die Sanktionsmaßnahmen gegen Kuba aufgehoben hat. Denn was die Einhaltung der Menschenrechte betrifft, hat sich die Situation auf Kuba danach nicht verbessert, sondern verschlechtert. Wir sind davon überzeugt, dass es sehr wichtig ist, an die kubanischen Demokraten zu erinnern, die für die Freiheit kämpfen. Wenn sie deswegen verfolgt werden, sollten wir von ihnen wissen und an deren Namen erinnern.“

Tschechien gehörte immer zu den Befürwortern eines harten Vorgehens gegen das kommunistische Regime von Kuba und unterstützte die kubanische Opposition. Unter dem Druck von Ländern wie Spanien musste jedoch Tschechien nachgeben und die Aufhebung der Sanktionen akzeptieren. Dies geschah aber unter der Bedingung, dass es möglich sein wird, jedes Jahr die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba auszuwerten. Falls sich die Situation nicht bessern sollte, sollen neue Maßnahmen getroffen werden. Cyril Svoboda zufolge sollte sich die tschechische Außenpolitik auf die Frage der Menschenrechte konzentrieren.

„Dies hat eine lange Tradition. Es hat keinen Sinn, auf diesen Schwerpunkt nur aus dem Grund zu verzichten, dass wir gegenüber einem Land eine Export fördernde Politik unterstützen wollen. Es zeigt sich, dass der Verzicht auf die Prinzipien keine ökonomischen oder anderen Vorteile bringt.“

Der Ex-Außenminister hält jedoch flächendeckende Wirtschaftssanktionen für unglücklich, weil sie meistens vor allem die Bewohner des Landes betreffen.

„Sie sollen die Träger des totalitären Regimes betreffen, das die Bewohner unter Druck setzt und ihnen nicht ermöglicht, in Freiheit und Demokratie zu leben, so wie wir es gewohnt sind.“