Christdemokratenchef Svoboda kritisiert die Kuba-Politik der EU scharf

Am Donnerstag kehrte Cyril Svoboda aus Kuba zurück. Svoboda, der Vorsitzende der christdemokratischen Partei Tschechiens und Ex-Außenminister, war bereits am 27. Juli auf die Karibikinsel gereist. Sein Besuch in dem sozialistischen Land wurde streng geheim gehalten. Die Reise war als privat deklariert und wurde von Svoboda aus eigener Tasche bezahlt. Ihr Grund war jedoch ein politischer. Svoboda wollte sich ein Bild machen von der Menschenrechtssituation auf Kuba.

„In Kuba herrscht ein totalitäres Regime. Und dementsprechend sollte man sich auch verhalten“, so Cyril Svoboda bei seiner Rückkehr auf einer improvisierten Pressekonferenz auf dem Prager Flughafen.

Mit scharfen Worten kritisierte der frühere tschechische Außenminister, dass die Haltung der EU gegenüber Kuba in jüngster Zeit die Realität des repressiven Regimes auf der Karibikinsel außer acht lasse. Ein gewisser Pragmatismus habe sich diesbezüglich breit gemacht, sagte Svoboda:

„Europa sollte sich schämen für das, was es auf Kuba macht, denn die pragmatische Haltung führt zu keiner Verbesserung. Sie ist aus der Sicht der Menschenrechte und aus politischer Sicht schlicht nicht akzeptabel.“

Pragmatismus, das heißt konkret die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen das Land im Juni vergangenen Jahres, vor allem aber das Auftreten der EU gegenüber Vertretern des Unterdrückungsregimes. Man vergesse die demokratischen Kräfte und spreche nur noch mit der kubanischen Regierung, kritisierte Svoboda:

„Man sollte auch mit der Regierung auf Kuba sprechen, natürlich. Aber niemals als Ersatz für diejenigen, die sich um eine Demokratisierung bemühen.“

Tschechien zählt seit jeher zu den schärfsten Kritikern des kubanischen Regimes und unterstützt seit Jahren die demokratische Opposition. Doch damit stehe man in Europa mittlerweile fast alleine da, so Svoboda.

„Nur drei europäische Botschaften, die tschechische, die niederländische und die polnische, verteilen auf Kuba zumindest Medikamente. Der Zynismus Europas geht also schon so weit, dass einige Botschaften nicht einmal Medikamente verteilen wollen, weil sie fürchten deswegen in Konflikt mit der kubanischen Regierung zu kommen.“

Svoboda brachte von seiner Reise aber auch ganz konkrete Eindrücke aus dem kubanischen Alltag mit:

„Wir haben ja aus dem Sozialismus selbst Erfahrungen mit repressiven Systemen. Wir wussten also, was wir tun können und was nicht. So musste ich mich mit meiner Fremdenführerin immer an einem anderen Ort verabreden. Treffen mit Regimegegnern konnten nicht am Telefon vereinbart werden. Wir sind also durch Havanna gelaufen und haben direkt an deren Türen geklopft. Das alles erinnerte mich an die Zeit des Kommunismus bei uns. Ich glaube aber, dass es bei uns sogar noch ein wenig freier war als heute in Kuba.“

Er hoffe, unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft werde die EU mehr für die Menschenrechte auf Kuba erreichen, als es den Tschechen in den letzten sechs Monaten gelungen war, meinte Svoboda. In spätestens einem halben Jahr steht also wieder eine Bestandsaufnahme an.