KDU-CSL-Konferenz beschließt Sonderparteitag - drei Vizechefs treten zurück

Ein großer Fehltritt und seine Konsequenzen. Mit diesen Worten lässt sich die gesamtstaatliche Konferenz der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL) zusammenfassen, die am Montag sechs Stunden lang hinter den verschlossenen Türen des Prager Charitas-Palastes tagte. Denn nach dem Rücktritt von Parteichef Miroslav Kalousek am Freitag traten am Montag auch drei seiner Stellvertreter von ihren Funktionen zurück. Lothar Martin fasst die neuesten Entwicklungen in der viertstärksten Parlamentspartei Tschechiens zusammen.

Milan Simonovsky (links) und Cyril Svoboda (Foto: CTK)

Die urplötzlichen Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zur Bildung einer von den Kommunisten tolerierten Minderheitsregierung haben Miroslav Kalousek den Stuhl des Vorsitzenden der Christdemokraten gekostet. Doch die erzürnte Basis forderte nicht nur diesen Rücktritt, sondern auch Rechenschaft darüber, weshalb es überhaupt zu solch einem Kurswechsel in den Regierungsverhandlungen hatte kommen können. Ihrer Mitverantwortung wollten sich die Vizevorsitzenden Cyril Svoboda, Milan Simonovsky und Roman Linek nicht länger entziehen, so dass auch sie von ihren Funktionen und damit aus dem Parteipräsidium zurücktraten. Noch-Außenminister Svoboda begründete seinen Schritt damit, dass die Partei nach dem schwachen Wahlergebnis im Juni und den jüngsten Entwicklungen beim Versuch der Regierungsbildung nun eine Art Selbstreflexion benötige. Zuvor hatte Svoboda ganz entschieden die Information zurückgewiesen, dass er angeblich ein Interesse am Posten des Abgeordnetenhauschefs gehabt habe. Man hielt ihm vor, diesen Posten als "Dank" für die von ihm offerierte Unterstützung des ehemaligen Christdemokratenchefs Miroslav Kalousek in den Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten angeboten bekommen zu haben. Dazu sagte Svoboda im Vorfeld der Konferenz vor Journalisten:

"Es handelt sich hierbei um eine sehr gut getimte Erfindung mit der Absicht, die Meinung in der Mitgliederbasis der Christdemokratischen Volksunion vor der gesamtstaatlichen Konferenz unserer Partei zu beeinflussen."

Miroslav Kalousek (links) und Jan Kasal (Foto: CTK)

Wichtiger als die personellen Konsequenzen aber war den Parteispitzen und den führenden Politikern der christdemokratischen Orts- und Regionalverbände die deutliche Klarstellung, dass die Vertreter ihrer Partei keiner Regierung beitreten werden, die sich auf die Stimmen aus den Reihen der kommunistischen Abgeordneten stützen müsste. Der mit der einstweiligen Leitung der Partei beauftragte Erste Stellvertreter des Vorsitzenden, Jan Kasal, brachte dieses Anliegen wie folgt zum Ausdruck:

"Die KDU-CSL stellt unmissverständlich und ein für alle Male klar, dass wir nicht gewillt sind, in jeder Regierung dabei zu sein. Wir haben diesmal ein großzügiges Angebot wie noch nie erhalten, dennoch haben die Christdemokraten dieses Angebot abgelehnt. Ich denke, damit wird der Mythos, den man uns anheften will, widerlegt."

Im Ergebnis der auf der gesamtstaatlichen Konferenz geführten Dispute wurde beschlossen, schon für den 9. Dezember in Brno / Brünn einen außerordentlichen Parteitag der Christdemokratischen Volksunion einzuberufen. Die drei zurückgetretenen Vizevorsitzenden sollen jedoch schon in der kommenden Woche durch andere Führungskräfte ersetzt werden.