Neuwahlen erfordern umstrittene Verfassungsänderung
Kaum war das Osterfest zu Ende, war in den Diskussionsforen der tschechischen Parlamentsparteien nicht mehr allzu viel davon zu hören, dass die von Neu-Premier Jan Fischer zu bildende Übergangsregierung unbedingt ein parteiunabhängiges Kabinett sein müsse. Ein weiterer Streitpunkt ist die möglichst verfassungskonforme Auflösung des Parlaments, und die Flügelkämpfe bei den Christdemokraten nehmen ebenso immer konträrere Züge an.
Wenn der vor Ostern ausgehandelte Kompromiss – eine Übergangsregierung mit begrenztem Mandat bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Oktober – auch greifen soll, dann müssen zunächst die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Laut Verfassung ist nämlich nicht klar geregelt, auf welche Weise sich das amtierende Abgeordnetenhaus vorzeitig auflösen muss, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Die geschäftsführende Regierung von Premier Topolánek hat daher am Dienstag dem Entwurf eines Verfassungsgesetzes zugestimmt, der das ermöglicht. Dieser Entwurf muss nun noch von den Abgeordneten gebilligt werden. Die Konsequenz: Die Gesetzgeber beschließen selbst, ihr Mandat vorzeitig niederzulegen. Eine Lösung, bei der auch deren Befürworter nicht gerade in Jubelstürme ausbrechen:
„Das ist die erträglichste unter allen Lösungen, die schlecht sind. Sie musste nur deshalb gefunden werden, weil der Regierung während der EU-Ratspräsidentschaft im eigenen Land das Misstrauen ausgesprochen wurde“,
sagte der Noch-Landwirtschaftsminister und Bürgerdemokrat Petr Gandalovič.
Einer solchen Lösung stimmen jedoch nicht alle Parteien zu. Insbesondere den Christdemokraten (KDU-ČSL) missfällt, dass für den Fall einer Regierungskrise immer noch keine in der Verfassung festgelegte Regelung verankert ist.
„Ich habe diesen Vorschlag nicht unterstützt. Denn für den Fall, dass eine Regierungskrise ausgelöst wird, sollte man die Verfassung nicht ändern müssen“,
„Diese Regierung können wir nicht unterstützen, denn es ist eine Regierung, die von den beiden stärksten Parteien gebildet wird.“
Stein des Anstoßes unter den Christdemokraten ist dabei ausgerechnet ein Mann aus den eigenen Reihen: Noch-Finanzminister Miroslav Kalousek, der parteiintern umstritten ist. Nach den Vorstellungen der Bürgerdemokraten (ODS) und der Sozialdemokraten (ČSSD) soll Kalousek auch in der Übergangsregierung Finanzminister bleiben. Auch Präsident Václav Klaus unterstützt diese Personalie. Der Grund: Kalousek sei der Garant dafür, in der gegenwärtigen Finanzkrise der beste Steuermann sein, um einen sicheren Kurs aus den Krisengewässern zu finden. Kalousek selbst gab zur gegenwärtigen Lage dieses Statement ab:
„Ich habe überhaupt keine Freude darüber, wie wir das Abgeordnetenhaus auflösen müssen. Das ist verfassungsrechtlich nicht ganz sauber. Auf der anderen Seite steht das Land mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Ihre Folgeschäden aber können wir nur dann auf ein Minimum reduzieren, wenn wir glaubhaft präsentieren, dass wir eine politische Vereinbarung zur Lösung dieser Situation haben.“
