Die politischen Parteien und die EU - Teil 2: Die Christdemokraten
Im Rahmen unserer Miniserie über die Haltung der tschechischen Parteien zur EU haben wir am Montag ein Europa-Portrait der liberalen Freiheitsunion gebracht. Nun machen wir einen Blick auf die zweitkleinste Regierungspartei, die im Abgeordnetenhaus auch die zweitkleinste Fraktion stellt. Die Rede ist von den tschechischen Christdemokraten. Über deren Europapolitik hören Sie nun mehr von Gerald Schubert:
Der angestrebte EU-Beitritt war stets eine der stärksten Klammern rund um das Dreiparteienkabinett, dessen pro-europäische Linie gilt also auch für die Christdemokraten. Der jetzige Parteichef, Miroslav Kalousek, sagte vor dem EU-Referendum im vergangenen Juni:
Eine Schlüsselfigur für die europapolitische Orientierung Tschechiens ist Außenminister Cyril Svoboda, ebenfalls ein Christdemokrat. Nun, da der EU-Beitritt des Landes so gut wie geschafft ist, geht es für ihn um die weitere Entwicklung und um den Platz Tschechiens innerhalb der Union. Dass Tschechien etwa in der Diskussion um eine europäische Verfassung Wert auf die Stimmrechte kleiner Länder und auf das Prinzip "Ein Staat ein Kommissar" legt, das hat Svoboda immer wieder betont. Wichtig ist jedoch auch für ihn, dass es überhaupt zu einem Beschluss der Verfassung kommt. Und so sagte er nach dem Scheitern des EU-Gipfels im vergangenen Dezember:
"Besonders wichtig ist das, was auch der Vorsitzende des Europäischen Parlaments gesagt hat: Es darf nun zu keinem Vakuum kommen. Zu keinem Raum für das Nichts zwischen dem heutigen Tag und irgendetwas Zukünftigem. Das heißt, diese Konferenz muss weitergehen."
