Pressestimmen zu den Mängeln im tschechischen Strafvollzug und zur Morddrohung gegenüber Außenminister Cyril Svoboda

Diesmal fangen wir unseren Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse der zurückliegenden Woche scheinbar ganz unpolitisch an. Die tschechischen Medien brachten in den vergangenen Tagen zwei Meldungen, aus denen hervorgeht, dass in den tschechischen Gefängnissen einiges im Argen liegt.

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die tschechischen Medien brachten in den vergangenen Tagen zwei Meldungen, aus denen hervorgeht, dass in den tschechischen Gefängnissen einiges im Argen liegt. Zum einen flog ein großer Ring von Drogenhändlern auf, der aus den Zellen einer der größten tschechischen Justizvollzugsanstalten im nordmährischen Valdice gesteuert wurde. Zum anderen gelang zwei verurteilten Mördern die Flucht aus einem ebenfalls als sicher geltenden Gefängnis in Pilsen - und zwar auf eine Art und Weise, wie man sie sonst wohl nur im Kino sieht. Die beiden Häftlinge ließen sich in große Papierkartons verpacken und - vorbei an allen Sicherheitskontrollen - mit einem Lieferwagen aus dem Gefängnis bringen. Mittlerweile nehmen die tschechischen Behörden an, dass sich die beiden Geflohenen längst irgendwo im Ausland befinden.

Den Kommentator Karel Steigerwald von der Mlada fronta Dnes hat das zu einigen grundsätzlichen Überlegungen veranlasst:

"Jemand leitet per Handy seine umfangreichen kriminellen Handlungen aus dem Gefängnis, jemand anders wiederum lässt sich in einen Karton verpacken und verlässt auf diese Weise das Zuchthaus. Ein Häftlingsdasein muss nicht so schlimm sein. Die Gefängnisinsassen können sich auf ein breites Netz von Helfern stützen, von denen sie ein Mobiltelefon, zivile Kleidung und sogar ein Fluchtauto zugestellt bekommen. Sich jetzt auf die Suche nach den geflohenen Verbrechern zu begeben, mag vielleicht effektvoll sein, früher oder später werden sie gefasst. Aber was ist das schon im Vergleich zu einem ineffizienten Staat, mit seinen komplizierten Verfahren und Gesetzen, wo die Gerichte erst nach vielen Jahren Urteile fällen, die so oder so niemand respektiert?"

In eine ähnliche Richtung geht ein Kommentar von Pavel Verner zu diesem Thema, der in der Zeitung Pravo erschienen ist:

"Nichts zeugt wohl stärker vom wahren Zustand im tschechischen Vollzugssystem als der Umstand, dass die Drogenbosse von Valdice nicht etwa kleine Gefängnis-Dealer waren, sondern vom Gefängnis aus auch im Ausland Geschäfte machten und sich die dadurch erwirtschafteten Millionen auf ein Konto einzahlen ließen. Unter normalen Umständen müsste sich jedes renommierte Unternehmen um solche geschickten Manager reißen. Es zeigt sich also einmal mehr, dass am ganzen System weit mehr faul ist als nur Details, denn ohne Unterstützung des Gefängnispersonals wäre so etwas wohl nie möglich gewesen."

Themenwechesel: Seit geraumer Zeit befinden sich die Beziehungen Tschechiens zu Kuba auf dem Tiefststand. Der Grund ist die anhaltende Kritik Prags an der Lage der Menschenrechte auf der Zuckerrohrinsel. Auf politischer Ebene gibt es praktisch keine offiziellen Kontakte und auch die Botschafterposten im jeweiligen Land sind schon länger vakant. Nun scheint das Ganze aber eine neue Dimension bekommen zu haben. Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda, unter dessen Amtsführung die Menschenrechtspolitik als eine wichtige Schiene der tschechischen Außenpolitik etabliert wurde, sieht sich seit der vergangenen Woche mit einer Morddrohung gegen sich und seine Familie konfrontiert. Der Grund ist die Haltung des Ministers in der Kuba-Frage. Dazu fanden wir einen Kommentar von Martin Komarek in der Mlada fronta Dnes:

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda mit seiner Familie, Foto: CTK

"Eine Drohung gegenüber dem Minister kann keinen Einfluss auf die Außenpolitik haben, denn die offizielle tschechische Haltung gegenüber Castros Regime ist richtig. Die Europäische Union hingegen neigt oft dazu, auf Kompromisse mit dem Diktator einzugehen. Tschechien aber, mit seiner immer noch nicht allzu weit zurückliegenden Erfahrung mit der Diktatur, verweist die Union darauf, dass Kompromisse nirgendwo hinführen. Das ist auch ein persönliches Verdienst Cyril Svobodas und darauf sollte auch weiter gehört werden."

Eng unterstützt wird die Vorgehensweise von Außenminister Svoboda auch vom frühren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, der in Bezug auf Kuba sogar die Rolle eines tschechischen Sonderbotschafters wahrnimmt und oft die Positionen Prags auf ausländischen Foren repräsentiert.

Aber auch innenpolitisch scheint sich das frühere Staatsoberhaupt immer stärker zu positionieren. Vaclav Havel hat somit wohl endgültig seine Politik-Abstinenz aufgegeben, die er sich nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Februar 2003 auferlegt hat. Das beweist auch, dass er sich immer öfter zu Wort meldet und Stellung bezieht. Erstmals tat Havel dies im Sommer, als er auf dem Höhepunkt der so genannten CzechTech-Krise als Vermittler zwischen der Regierung und den Teilnehmern einer von der Polizei aufgelösten Technoparty tätig wurde. Seit dieser Zeit lässt sich wohl eine gewisse gegenseitige Wertschätzung des früheren Präsidenten und des heutigen sozialdemokratischen Premierministers Jiri Paroubek feststellen. Beide trafen sich unlängst zu einem Meinungsaustausch, der so manchen Beobachter des politischen Geschehens in Tschechien verblüffen konnte. Der Publizist Ondrej Neff nahm das Treffen zum Anlass für folgende Kolumne in der Tageszeitung Lidove noviny:

Vaclav Havel

"Nach einem gemeinsamen Frühstück mit Premier Paroubek gab Vaclav Havel letzte Woche zu Protokoll, dass er es schade findet, dass die beiden Politiker früher nie zusammenarbeiten durften. Nicht, dass Havels Unterstützung heute ein wichtiger politischer Faktor wäre, aber der einstige Präsident ist immer noch eine nicht zu übersehende Größe auf der heimischen Polit-Szene und genießt einen guten Ruf im Ausland. Das informelle Gespräch der beiden Politiker fand jedoch statt kurz nachdem Havel seinen Nachfolger Klaus mit mitteleuropäischen Populisten in einen Sack gesteckt und Paroubeks Gespräche mit den Kommunisten offen bagatellisiert hatte. Havel dient also Paroubek als gutes Schutzpolster gegen Angriffe auf die linke Seite."