Die Tschechische Republik hat sich zum ersten Mal gegen die Europäische Union gestellt und ist der Mehrheitsmeinung nicht gefolgt. Des Pudels Kern heißt: Kuba. Hören Sie Einzelheiten von Markéta Kachlíková.
Außenminister Tschechiens Cyril Svoboda
Die Tschechische Republik hat den so genannten "Cocktailkrieg" gewonnen. Diese Bezeichnung haben Diplomaten der ersten Auseinandersetzung zwischen dem neuen EU-Mitglied und der Europäischen Union gegeben, in der es um diplomatische Sanktionen gegen Kuba ging. Die Europäische Union hat am Montag Sanktionen gegen Kuba, die 2003 aus Protest gegen die Verhaftung von Oppositionellen beschlossen worden waren, "vorübergehend" ausgesetzt, die EU-Außenminister beschlossen auch intensivere Kontakte mit hochrangigen Vertretern der kubanischen Opposition. Die EU hatte im Juni 2003 die Besuche hochrangiger kubanischer Politiker in der EU gestoppt und auch selbst keine Spitzenpolitiker mehr nach Kuba geschickt. Besonderen Ärger hatte in Havanna die Praxis der EU-Botschaften erregt, kubanische Dissidenten gezielt zu ihren Empfängen anlässlich von Nationalfeiertagen einzuladen. Gerade diese Praxis sollte nun abgeschafft, und weder Dissidenten noch Regierungsmitglieder eingeladen werden. Dies war für die Tschechische Republik unannehmbar, und der tschechische Außenminister Cyril Svoboda war bereit, auch sein Vetorecht zu nutzen, sollte dies nötig sein. Cyril Svoboda:
"Wir lassen uns darin nicht einfach beschränken. Wenn wir demokratische Repräsentanten in Kuba einladen wollen, und ich wiederhole - wir werden es wollen, werden wir sie in unsere Botschaft einladen."
Fidel Castro und kuban. Außenminister Felipe Pérez (Foto: CTK)
Das Veto war letztlich nicht nötig. Während der Verhandlungen in Brüssel gelang es dem tschechischen Außenminister weitere Länder, u. a. Polen, die Slowakei und Deutschland, für seine Vorschläge zu gewinnen und eine Streichung des Passus über die Dissidenten sowie eine nur "vorübergehende" Unterbrechung der Sanktionen gegen Kuba bis Juni durchzusetzen. Die durch Tschechien vertretenen Änderungen können für Brüssel als kosmetische Korrektur gelten. Für die tschechische Diplomatie waren sie jedoch von grundsätzlicher Bedeutung, in Bezug auf eigene Erfahrungen des Landes mit dem kommunistischen Regime vor 1989.
In der vergangenen Woche hat auch der tschechische Ex-Präsident Václav Havel den Standpunkt der EU in der Presse scharf kritisiert. Die EU tanze jetzt zu Castros Musik, schrieb Havel und fragte provokant danach, worauf denn diese Entwicklung hinauslaufen könnte. "Etwa auf eine Entschuldigung an Saddam Hussein oder auf die Aufnahme von Friedensgesprächen mit Al Kaida?"
