Tschechien initiiert eine einheitliche EU-Politik gegenüber Kuba

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, in der Zukunft einstimmig gegenüber Kuba vorzugehen und der dortigen Bevölkerung beim Übergang vom jetzigen totalitären Regime zur Demokratie zu helfen. Damit haben die EU-Außenminister während ihres Treffens am Montag in Luxemburg eine Idee unterstützt, um deren Durchsetzung sich die tschechische Diplomatie bemüht hat. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Tschechischer Außenminister Cyril Svoboda

Die Tschechische Republik setzt sich schon längere Zeit für ein einheitliches Vorgehen der EU-Länder gegenüber dem totalitären Regime des kubanischen Diktators Fidel Castro ein. Die tschechische Diplomatie musste in Luxemburg dafür kämpfen, dass das Thema überhaupt auf den Tisch kommt. Die EU hatte zwar voriges Jahr beschlossen, die Kuba-Politik zu überprüfen, alles deutete jedoch darauf hin, dass die Debatte wegen Mangel an Interesse vertagt wird. Außenminister Cyril Svoboda ist es mit Unterstützung von den Niederlanden, Polen, und Dänemark nun gelungen, die anderen EU-Staaten davon zu überzeugen, dass die EU bis zum Ende dieses Jahres eine langfristige Strategie gegenüber Kuba ausarbeiten soll. Da Fidel Castro bereits 80 Jahre alt ist, muss sich die EU nach Meinung von Svoboda auch auf die Zeit nach Castro vorbereiten. Dann werde, so der tschechische Außenminister, Kuba eine politische und ökonomische Transformation bevorstehen, mit der einige der EU-Länder bereits Erfahrungen haben. Neben dem Versprechen einer langfristigen Hilfe kritisierten die EU-Außenminister am Montag die Verschlechterung der Lage im Bereich der Menschenrechte auf Kuba. Außenminister Svoboda dazu:

Fidel Castro (Foto: CTK)

"Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Man darf unter ihnen keine Unterschiede machen. Es ist notwendig, sich auch für diejenigen einzusetzen, die unter dem Druck der offiziellen so genannten ´öffentlichen Verstoßung´ stehen, das heißt für die Verwandten der politischen Häftlinge."

Das bisherige Fehlen einer gemeinsamen Politik der EU gegenüber dem kubanischen kommunistischen Regime wurde in der Vergangenheit mehrmals vom ehemaligen tschechischen Präsident Vaclav Havel kritisiert. Havel, der zu den Begründern des internationalen Ausschusses zur Unterstützung der Demokratie auf Kuba gehört, erklärte vor kurzem während seines Besuchs in Brüssel, er habe das Gefühl, dass die EU Angst habe, Castro und ähnlichen Machthabern klar zu sagen, dass die Menschenrechte ihr mehr als die Geschäfte bedeuten. Eine solche Haltung lohne sich nicht und die Europäer sollten sich dessen bewusst werden, sagte Vaclav Havel in Brüssel.

Zwar hat die EU zur Freilassung der politischen Gefangenen aufgefordert, politische Sanktionen gegen das Castro-Regime wurden jedoch nicht verhängt. Für die kubanischen Dissidenten ist die allzu vorsichtige Haltung einiger EU-Länder eine Enttäuschung. Einer von ihnen, Vladimiro Roca, brachte gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK die Meinung zum Ausdruck, mit der EU könne man bei der Demokratisierung Kubas nicht rechnen.