UN-Menschenrechtsrat: Tschechien neben Kuba

In New York sind dieser Tage die Mitglieder des neuen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gewählt worden. Das Gremium ersetzt die UN-Menschenrechtskommission, die sich zuletzt durch mangelnde Effektivität und umstrittene Mitglieder diskreditiert hatte. Einen Sitz im neuen Rat hat für ein Jahr auch die Tschechische Republik erhalten. Thomas Kirschner hat sich erkundigt, was Tschechien dort erreichen kann.

Die Kandidatur der Tschechischen Republik um einen der 47 Sitze in dem neuen UN-Menschenrechtsrat kann man als logische Fortsetzung der tschechischen Außenpolitik sehen, die nach den historischen Erfahrungen traditionell großes Gewicht auf das Thema Menschenrechte legt. Die reguläre Wahlperiode in dem Rat beträgt drei Jahre, für eine kontinuierliche Rotation wurden zu Beginn jedoch per Los gestaffelte Amtszeiten festgelegt. Tschechien ist daher nur ein Jahr in dem Gremium vertreten. Das Land wird seine Ziele somit zunächst niedrig stecken müssen, meint Veronika Bilkova vom Prager Institut für Internationale Beziehungen:

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"Wenn es nun darum geht, was in Tschechien in dem Gremium erreichen kann, muss man sehen, dass die erste Wahlperiode für Tschechien eben nur ein Jahr umfasst. Das erlaubt per se keine ambitionierten Ziele - es wird zunächst wohl darum gehen, den Rat ab Juni zum Funktionieren zu bringen, so dass er ein effektives Instrument der Vereinten Nationen wird. Das ist vielleicht ein bescheidenes, aber in meinen Augen sehr wichtiges Ziel."

Von dem alten Gremium unterscheidet sich der neue UN-Menschenrechtsrechtsrat unter anderem dadurch, dass er der Vollversammlung unterstellt ist und Mitglieder, die die Menschenrechte nicht achten, ausgeschlossen werden können. Tatsächlich sitzen in dem Rat auch in Menschenrechtsfragen umstrittene Länder wie China, Saudi-Arabien, Russland und Kuba. Gerade die Menschenrechtssituation in dem Karibikstaat wird von Tschechien immer wieder scharf kritisiert. Dass die Zusammenarbeit in dem Rat der tschechischen Politik neue Möglichkeiten zu einer direkten Einflussnahme gibt, glaubt Bilkova allerdings nicht:

"Tschechien kann sich natürlich bemühen, auf solche Staaten einzuwirken, aber mit Blick auf die geringe Größe und die beschränkten Möglichkeiten des Landes wird das sicherlich keinen Ausschlag geben. Wenn sich in Kuba, China und ähnlichen Staaten etwas bewegt, dann nur unter dem Druck der internationalem Gemeinschaft, und da konkret gerade unter dem Einfluss des neuen Menschenrechtsrates."