Betrug bei Abstimmung im Abgeordnetenhaus?
Der Mandats- und Immunitätsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch eine offenbar fremde Stimmabgabe, die anstelle des abwesenden Abgeordneten Petr Kott bei einer Parlamentsabstimmung von einem Unbekannten gemacht worden war, als Verfassungsbruch und Verletzung der Geschäftsordnung bezeichnet. Innenminister und Vizepremier Stanislav Gross hatte zuvor die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS, in deren Reihen der unabhängige Abgeordnete Kott sitzt, des Betrugs beschuldigt. Im Zuge der Abstimmung hatte Kott angeblich für einen Vorschlag der Opposition gestimmt, obwohl er bereits zuvor den Sitzungssaal wegen Trunkenheit verlassen musste. Die ODS wies den Vorwurf der Manipulation zurück. Auch Kott selbst betrachtet eine solche nicht als wahrscheinlich und vermutet technisches Versagen. Als sicher gilt nur, dass Kott seine persönliche Magnetkarte in der Abstimmungsmaschine auf seinem Platz vergessen und somit eine Stimmabgabe in seinem Namen ermöglicht hatte.