NKU: Regierungsbehörde gab gesetzwidrig Geld aus

Das Oberste Kontrollamt (NKU) in Tschechien hat am Mittwoch die Resultate seiner Kontrollen veröffentlicht. Das Ministerium für Regionalentwicklung hat dem Amt zufolge im Jahre 2001 Eigentum im Wert von ca. 6,1 Milliarden Kronen (umgerechnet ca. 203 Mio. Euro) nicht richtig in die Buchhaltung eingetragen. Die Regierungsbehörde ist den Ermittlungen des Kontrollamtes zufolge in den Jahren 2000-2001 mit dem Geld aus dem Staatshaushalt wie mit eigenem Geld umgegangen. Nach den Worten einer Mitarbeiterin des Kontrollamtes hat die damalige Führung der Regierungsbehörde die Vorschriften, die für aus dem Staatshaushalt finanzierte Organisationen gelten, nicht beachtet. Für Arbeitsberatungen wurden z. B. Zigaretten und alkoholische Getränke gekauft. Die Regierungsbehörde, die damals vom Minister ohne Portefeuille, Karel Brezina, geleitet wurde, gab des Weiteren u.a. gesetzwidrig Geld für Versicherungen aus.