Rechnungshof warnt vor Kollaps der öffentlichen Finanzen

Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Die Pandemie hat bestehende Schwachstellen bei den öffentlichen Finanzen aufgedeckt und verstärkt.

Miloslav Kala (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie können dazu führen, dass die öffentlichen Finanzen in Tschechien nicht mehr nachhaltig sind. Davor warnt der Oberste Rechnungshof in seinem Bericht zur jüngsten wirtschaftlichen Entwicklung in Tschechien. Damit hätten sich die früheren Befürchtungen des Kontrollamtes bestätigt, dass der Staatshaushalt auf Sondersituationen schlechter vorbereitet sei als im Krisenjahr 2008, teilte der Leiter Miloslav Kala mit.

„Seit Anfang 2020 war offensichtlich, dass es nicht gelingen wird, die Einnahmen wie geplant zu erfüllen. Hingegen steigen die Ausgaben rasch an. Die Lage um die Covid-19-Erkrankung verstärkt die Befürchtungen noch mehr. Die Aussetzung der Steuereinnahmen und die Sonderausgaben im Zusammenhang mit der Erkrankung haben zur wesentlichen Verschlechterung der öffentlichen Finanzen beigetragen“, schreibt der Präsident des Rechnungshofs in seiner Stellungnahme.

Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks

In dem wird das Wirtschaften des Staates im Jahr 2019 bilanziert. Das Amt schätzt ein, dass Tschechien die Gelder aus den EU-Fonds besser als zuvor schöpfen konnte. Demzufolge lag der Nettogewinn der Tschechischen Republik bei 68,5 Milliarden Kronen (2,6 Milliarden Euro). Positiv bewertet werden auch das Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent, das über dem EU-Durchschnitt lag, sowie die niedrige Arbeitslosenrate hierzulande. Hingegen wird darauf hingewiesen, dass der Staat etwa 10 Milliarden Kronen (383 Millionen Euro) weniger aus Steuern bezogen hat als geplant. Die Regierung habe allerdings die günstige Wirtschaftslage zur grundlegenden Reform des Rentensystems nicht genutzt, die mit Hinsicht auf die demographische Entwicklung unausweichlich sei. Das Haushaltsdefizit erreichte 2019 28,5 Milliarden Kronen (980.000 Euro), das war laut dem Rechnungshof das schlechteste Ergebnis seit vier Jahren.