Präsident Klaus beruft Treffen zu Restitutionsfragen ein

Präsident Vaclav Klaus hat für kommenden Mittwoch ein weiteres Treffen einberufen, auf dem über die Frage der Restitution von Eigentum diskutiert werden soll, das nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der sog. Benes-Dekrete konfisziert wurde. Teilnehmen werden die Chefs beider Parlamentskammern sowie Premierminister Vladimir Spidla. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, betonte gegenüber der Rundfunkstation BBC, Verhandlungen zu diesem Thema seien notwendig, damit die politische Elite im Land einen einheitlichen Standpunkt zu dieser Problematik vertrete und niemand das Thema missbrauchen könne. Grund für die Aktivitäten in puncto Restitutionsgesetzgebung ist eine Klagewelle des in Argentinien lebenden Frantisek Oldrich Kinsky. Er will Immobilien und Grundstücke im Wert von etwa 1,3 Milliarden Euro zurückbekommen, die 1945 auf Grundlage der Dekrete konfisziert worden waren.