Koalitionsverhandlungen: NGOs fordern Ministerium für Menschenrechte

Noch gibt es in Tschechien keine Regierung, die Verhandlungen laufen noch. Eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen hat nun den Parteien der künftigen Koalition einen interessanten Vorschlag unterbreitet. In einem offenen Brief fordern 40 NGOs, ein Ministerium für Menschenrechte, Minderheiten und Gleichberechtigung einzurichten.

Andrej Babiš, Bohuslav Sobotka und Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)

Adressiert ist das Schriftstück an die Vorsitzenden jener drei Parteien, die derzeit Verhandlungen um eine mögliche Koalition führen: Bohuslav Sobotka von den Sozialdemokraten (ČSSD), Andrej Babiš von Ano und Pavel Bělobrádek von den Christdemokraten (KDU-ČSL). Gefordert wird die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Menschenrechte, denn nur ein Ressortleiter, der auf Augenhöhe am Kabinettstisch sitze, könne etwas bewegen, so die Autoren des Briefes. Die Partei Ano wolle jedoch vor allem sparen, sagt ihr Fraktionsvorsitzender Jaroslav Faltýnek:

„Die Erwägungen sind da, aber allgemein wollen wir die Zahl der Ministerien nicht erhöhen.“

Monika Šimůnková (Foto: Jana Šustová)

Der mögliche künftige Premier Bohuslav Sobotka möchte lieber an der bisherigen Lösung festhalten:

„Ein Ministerium ist nicht wirklich nötig. Wichtig ist allerdings, dass es weiterhin einen Regierungsbevollmächtigten für Menschenrechtsfragen gibt.“

Den Posten der Menschenrechtsbeauftragten hatte bislang Monika Šimůnková inne, sie wurde aber von der amtierenden Übergangsregierung abgesetzt. Auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen haben Šimůnková häufig dafür kritisiert, dass sie zu wenig sichtbar gewesen sei. Ivan Gabal ist Soziologe und Abgeordneter für die Christdemokraten. Für ihn ist das Problem klar:

Foto: Miloslav Hamřík, Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Es war zu sehen, dass die Menschenrechtsbeauftragte nicht allzu oft zur Regierung durchdringen konnte. Erst als die Konflikte richtig explodierten, kam es zu Gesprächen mit dem Premier.“

Ein mögliches Ministerium könne aber auch für mehr Chancengleichheit von Frauen sorgen und für die Rechte von Homosexuellen eintreten, argumentieren die Aktivisten in ihrem Brief.

Die Frage nach den nötigen Geldern beantworten die Unterzeichner gleich mit: Durch Einsparungen bei Sozialleistungen im Falle einer besseren Integration von Roma, durch europäische Mittel und durch Umleitung von Geldern aus dem Haushalt des Regierungsamtes lasse sich ein solches Ministerium finanzieren, heißt es in dem Brief.