Menschenrechte kehren in außenpolitisches Konzept Tschechiens zurück

Die tschechische Außenpolitik war noch bis vor einigen Jahren dadurch geprägt, dass immer auch die Menschenrechte betont wurden. Dies war auch der eigenen Erfahrung mit dem kommunistischen Regime geschuldet. Beginnend mit der Regierung Nečas verlor sich aber dieses Element immer mehr, stattdessen traten die Handelsperspektiven in den Vordergrund. Nun erstellt die Regierungskoalition in Prag aber gerade ein neues außenpolitisches Konzept.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

Die Medien sprechen von einer Rückkehr der Menschenrechte. In den vergangenen Monaten war an dem Konzept der tschechischen Außenpolitik gefeilt worden. Angeblich hatte Premier Bohuslav Sobotka persönlich durchgesetzt, dass dort nicht nur etwas nebulös von „Menschenwürde“ gesprochen wird, sondern klar von Menschenrechten.

Explizit genannt wird dabei China. Das ist kein Wunder. Vor allem Staatspräsident Miloš Zeman hatte bei seinem Besuch in der Volksrepublik im vergangenen Jahr den Eindruck aufkommen lassen, der tschechischen Politik sei der dortige Umgang mit den Menschenrechten praktisch egal. Anders sieht es im neuen außenpolitischen Konzept aus, wie Außenminister Lubomír Zaorálek im Tschechischen Fernsehen betonte:

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)

„Aus dem, was wir geschrieben haben, geht nun klar hervor, dass es bei dem Thema Menschenrechte kein Einlenken gibt, sondern das dies ausgeweitet werden soll.“

Der sozialdemokratische Minister hat das Grundlagenpapier mittlerweile auch den Koalitionspartnern geschickt. Gewisse Änderungen könnte es also noch geben, aber gerade die Christdemokraten dürften begrüßen, dass die Menschenrechte wieder betont werden.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Viel schwieriger ist jedoch die Verständigung mit dem Staatspräsidenten, denn laut tschechischer Verfassung prägt er zusammen mit der Regierung die Außenpolitik. Gerade Amtsinhaber Zeman hat in den zurückliegenden beiden Jahren immer wieder den Kontakt zu undemokratischen Machthabern gesucht. Reisen nach Kirgistan und Aserbaidschan zeugten davon genauso wie die Kritik an den Sanktionen der EU gegen Russland.

Im neuen außenpolitischen Konzept wird Russland als potenziell wichtiger Handelspartner Tschechiens bezeichnet, der aber „auf grundlegende Weise die Sicherheitsarchitektur in Europa destabilisiert“. Dazu Jiří Ovčáček, Sprecher des Staatspräsidenten:

Foto: Archiv des Konsulats der Russischen Föderation in Edinburgh, Wikimedia CC BY-SA 2.0

„Für Präsident Zeman ist es wichtig, dass das Konzept auch die These einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland beinhaltet. Das heißt, dass die Kontakte mit diesem Land nicht abgebrochen werden.“

Ausdrücklich betont werden im Konzept die transatlantischen Beziehungen. Außerdem sind dort die historischen Bezüge für die Außenpolitik genannt: die Reformbewegung Prager Frühling und die Charta 77 als Opposition gegen das kommunistische Regime. Ursprünglich sollten im Papier ganz andere Formulierungen auftauchen. Dass es zu einer Änderung gekommen ist, trifft auch bei den konservativen Parteien auf Zustimmung.

„Ich bin froh, dass die kontroversesten Dinge gestrichen wurden – wie etwa, dass unsere Außenpolitik an den Reformkommunismus anknüpft“, so Petr Fiala, Vorsitzender der oppositionellen Bürgerdemokraten.

Auch Politologen begrüßen das neue Konzept. Zugleich sind sie skeptisch, dass sich der Staatspräsident dieses zu Eigen machen wird. Allerdings lenkte Zeman gerade am vergangenen Freitag in einem wochenlangen Streit ein. Zuvor hatte er trotz Kritik darauf beharrt, während der Siegesfeier in Moskau Anfang Mai auch der Militärparade beiwohnen zu wollen. Nun hat er sich entschieden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nur einen Kranz für die gefallenen sowjetischen Soldaten niederzulegen. Präsidentensprecher Ovčáček sagte aber ausdrücklich, dies sei keine Reaktion Zemans auf die vorherige Kritik.