Tschechischer Diplomat: „Frieden ist unmöglich, wenn man Russlands weiteres Verhalten nicht kennt“

Vertreter von 42 Staaten trafen am Wochenende im saudischen Dschidda zusammen, um über den Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen. Tschechien vertrat bei dem Gipfel der Staatssekretär im Außenministerium, Jan Marian (Stan).

Der Zehn-Punkte-Friedensplan ist eine langfristige ukrainische Initiative. Sie umfasst die Vorstellungen der Ukraine über eine Friedenslösung und über den endgültigen Stand nach der Beendigung von Russlands Aggression. Das sagte Jan Marian in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Er fügte hinzu:

„Während des Treffens wurde darüber gesprochen, wie der Friedensplan erfüllt werden kann und wie die einzelnen Delegationen, die am Gipfel teilnahmen, dabei konkret helfen können. Viele der Teilnehmer, einschließlich Tschechiens, betonten, sie seien bereit, den Plan zu erfüllen.“

Jan Marian|Foto: Tschechisches Außenministerium

Jan Marian hält für wichtig, dass auch Länder wie Brasilien, China und Indien an dem Gipfel in Dschidda teilnahmen:

„Es ist von großer Bedeutung, dass diese Länder von den europäischen Staaten und von der Ukraine erfahren haben, wie unsere Haltung ist und wie wir die Situation sehen. Wir haben klargemacht, warum Russlands Aggression ein Sicherheitsproblem darstellt – nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Denn sie wirkt sich unter anderem auf die Lebensmittelsicherheit aus. Ich möchte betonen, dass alle Delegationen, die sich dort zu Wort meldeten, die territoriale Integrität der Ukraine und die Berufung auf die UN-Charta unterstützten, in der ein Aggressionskrieg verurteilt wird.“

Marian nimmt an, dass die Länder, die am Gipfel in Dschidda teilnahmen, auch zu weiteren Treffen kommen werden. Er hält es für wichtig, die Konsultationen im Rahmen des sogenannten „Outreach“ fortzusetzen und Ländern wie Brasilien und Indien die europäische Haltung zu erklären.

Krieg in der Ukraine|Foto: Michail Fedorow, Ministerium für digitale Transformation der Ukraine, public domain

„Ich denke, diese Staaten sind bereit, uns zuzuhören. Wir erklären die Lage auf der EU-Ebene genauso wie im Rahmen der tschechischen Diplomatie. Außenminister Lipavský besuchte inzwischen afrikanische Länder und Indien und bereitet sich auf einen Brasilien-Besuch vor. An all diesen Orten betont er, warum die russische Aggression unakzeptabel ist.“

Tschechien bot der Ukraine in Dschidda unter anderem die Hilfe durch Experten im Bereich der nuklearen Sicherheit an. Schon lange ist Tschechien laut Marian im Bereich des Völkerrechts sehr aktiv:

„Wir bieten die Hilfe tschechischer Rechtsexperten bei der Verfolgung russischer Verbrecher an, die während der Aggression gegen die Ukraine Straftaten begangen haben. Wir engagieren uns in diesem Bereich stark im Europarat und in weiteren internationalen Institutionen. Dabei helfen wir der Ukraine, die Rechtsmechanismen für ein künftiges Straftribunal für russische Kriegsverbrechen auszuarbeiten.“

Jan Marian ist nach dem Gipfel in Dschidda davon überzeugt, dass man im Prozess des ukrainischen Friedensplans vorangeschritten sei…

Illustrationsfoto: René Volfík, Tschechischer Rundfunk

„Es gilt jedoch weiterhin, dass ein Frieden nur dann möglich ist, wenn Russland sein Verhalten ändert. In einer Situation, in der wir nicht wissen, wie sich Russland weiter verhalten wird, ist ein Frieden unmöglich. Wenn ein eingefrorener Konflikt egal in welchen Grenzen entsteht, ist fast schon damit zu rechnen, dass er fortgesetzt wird. Denn dies ist nicht die erste russische Aggression gegen die Ukraine. Bereits 2014 griffen die Russen das Land an.“

Jan Daniel ist Politologe. Er arbeitet im Prager Institut für internationale Beziehungen. Zum Gipfel in Dschidda merkte er im Gespräch für den Tschechischen Rundfunk an:

„Alle beteiligten Staaten bekannten sich zu den Grundprinzipien dessen, wie sich die Ukrainer das Kriegsende vorstellen. Ich denke deshalb, dass der Kongress aus ukrainischer Sicht ein Erfolg war.“