Tschechien nimmt syrische Flüchtlinge auf – aber erst nach Sicherheitscheck

Foto: ČTK

Mehrere Monate lang haben sich die tschechischen Politiker gesträubt. Syrische Flüchtlinge könnten ein Sicherheitsrisiko darstellen, hieß es immer wieder. Auch weil es scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen gab, hat das Regierungskabinett nun aber entschieden, doch einige Bedürftige aus Syrien aufzunehmen.

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In Tschechien tun sich die Politiker derzeit schwer mit der Akzeptanz von Menschen muslimischen Glaubens. Die Terroranschläge von Paris haben die Stimmung nicht gerade verbessert. Dennoch hat die Mitte-Links-Regierung am Mittwoch entschieden, syrischen Flüchtlingen nicht nur vor Ort zu helfen – schon jetzt behandeln tschechische Ärzte in jordanischen Flüchtlingslagern Verletzte und Kranke. Premier Bohuslav Sobotka:

„Wir werden in Tschechien 15 syrische Flüchtlingsfamilien mit Kindern aufnehmen, es handelt sich um ungefähr 70 Menschen. Wir sind überzeugt, dass gerade Familien mit Kindern unter den Flüchtlingen am stärksten sind. Vorrangig ausgewählt werden Menschen, die möglichst schnell eine solche medizinische Hilfe benötigen, wie sie in den Flüchtlingslagern nicht gewährleistet ist.“

Milan Chovanec (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)
Mit diesem Schritt wolle man auch seine Solidarität bekunden mit den europäischen Nachbarn, die viele Syrer aufnehmen, wie etwa Deutschland, ergänzte Sobotka.

Tschechien will aber genau prüfen, welche Menschen nun ins Land kommen. Deswegen werden Sicherheitsexperten für die Auswahl der Bedürftigen eingespannt. Innenminister Milan Chovanec:

„Unsere Nachrichtendienste arbeiten mit ihren Kollegen aus den Herkunftsländern der Flüchtlinge zusammen. Dadurch erhalten wir erste Informationen. Zudem haben wir dort auch unsere diplomatischen Vertretungen. Unter Zuhilfenahme all dieser Möglichkeiten werden wir vor allem die erwachsenen Familienangehörigen jener Kinder, die wir aufnehmen wollen, durchleuchten. Das heißt, wir wollen ein Sicherheitsrisiko ausschließen. Wir haben Interesse an problemlosen Menschen, die wirklich Hilfe brauchen und keine Bedrohung für Tschechien darstellen.“

Daniel Herman (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)
Im Vorfeld des Kabinettsentscheids hatten tschechische Medien berichtet, dass vorrangig christliche Familien aufgenommen werden sollen. Kulturminister Daniel Herman bestätigte dies auch indirekt gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks. Dennoch hegen sowohl einige Politiker der Regierung als auch der Opposition weiter Befürchtungen. Sie wenden sich gegen eine dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen Syrien, die aber Premier Sobotka prinzipiell nicht ausschließt. Miroslava Němcová ist stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei:

„Nach meiner Überzeugung ist der Prozess des Sichaneinandergewöhnens unserer beiden Kulturen sehr problematisch. Man muss auch sehen, dass eine Reihe reicher arabischer Länder aus dem Persischen Golf diese Menschen überhaupt nicht aufnimmt, obwohl sie mit ihnen eine ähnliche Geschichte, Kultur und Religion teilen. Deswegen ist es richtig, wenn wir in Tschechien sagen, dass wir humanitäre Hilfe leisten, aber es auch ermöglichen, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren.“

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Doch es gibt auch andere Stimmen. Die konservative Partei Top 09 sprach sich zum Beispiel dafür aus, dass Tschechien insgesamt mehrere Hundert Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen solle.