Uno fordert von Tschechien, Schweinefarm in Lety zu schließen

Der Uno-Ausschuss für Menschenrechte hat die Tschechische Republik aufgefordert, die Schweinefarm in Lety in Südböhmen zu schließen. Der Mastbetrieb steht auf dem Gelände eines Konzentrationslagers für Roma aus der Zeit der deutschen Besatzung. Tschechien solle sich mehr bemühen, die Kultur und Geschichte der Roma zu respektieren, auch durch symbolische Gesten, wie es die Schließung der Farm wäre, hieß am Donnerstag in Genf. Radio Prag fasst Reaktionen aus Tschechien zusammen.

Schweinefarm in Lety (Foto: ČTK)

Bereits seit 20 Jahren streiten Roma-Verbände und die tschechische Regierung um das Gelände des ehemaligen KZs. Vor Ort befindet sich eine Gedenkstätte, viele Betroffene empfinden aber den in den 1970er Jahren errichteten Mastbetrieb auf dem Gelände als pietätlos. Auch das Europäische Parlament hatte die Tschechische Republik zwischen 2005 und 2008 wiederholt aufgefordert, die Schweinefarm zu schließen. Allerdings hat die tschechische Regierung bisher nicht das nötige Geld für den Kauf des Betriebs gefunden.

Die Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Monika Šimůnková, will sich für eine Schließung einsetzen. Ihrer Aussage nach müsse Tschechien innerhalb eines Jahres auf die Aufforderung der Uno reagieren und einen Lösungsvorschlag bekanntgeben:

Monika Šimůnková (Foto: Jana Šustová)

„Die Empfehlung ist verbindlich, weil sich Tschechien dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte angeschlossen hat. Auf seiner Grundlage werden diese Empfehlungen gegeben. Andererseits gibt es leider diesbezüglich keine Sanktionsmechanismen. Der Tschechischen Republik droht eher eine Blamage, sollte sie den Pakt nicht erfüllen.“

Begrüßt wurde die Aufforderung von Vertretern mehrerer Roma-Organisationen hierzulande. Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses zur Entschädigung der Opfer des Roma-Holocaust, Čeněk Růžička, sei sie ein weiterer Schritt nach vorne. Er mache sich aber keine großen Hoffnungen in Bezug auf die Schließung der Schweinefarm.

Čeněk Růžička (Foto: Jana Šustová)

„Wir begrüßen die Erklärung dieses so bedeutenden Ausschusses. Allerdings sind wir uns sicher, dass keiner der tschechischen Politiker der Aufforderung größere Bedeutung beimessen wird. Wäre die Erklärung mit Sanktionen verbunden, sähe das anders aus.“

Růžička korrigierte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk allerdings eine Formulierung, die der Uno-Ausschuss für Menschenrechte gebraucht hatte:

„Es tut uns ein bisschen leid, dass in der Erklärung von einem Strafarbeitslager geschrieben wird. Es ist zwar richtig, dass es seit 1940 ein solches Strafarbeitslager an diesem Ort gab. Dieses war aber nicht nur für Roma bestimmt. Im Jahr 1942 wurde es jedoch in ein KZ umgewandelt, und das war ausschließlich für Roma bestimmt.“

Jiří Balvín (Foto: Alžběta Švarcová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Für die Verwaltung der Gedenkstätte ist das Kulturministerium zuständig. Dessen Chef Jiří Balvín hält es nicht für realistisch, dass die Schweinefarm in naher Zukunft geschlossen werden könnte. Man hätte die Angelegenheit Anfang der 1990er Jahre lösen sollen, sagt der Minister. Damals habe es wesentlich mehr Finanzen in der Wirtschaft gegeben:

„Die Farm gehört einem Privatbesitzer. Der Kaufpreis beträgt rund 400 Millionen Kronen. Das ist für das Kulturministerium eine astronomische Summe. Es ist unrealistisch und unsinnig, die Hoffnungen zu nähren, dass sich da etwas unternehmen ließe.“

Mahnmal für die Opfer des Roma-Holocaust in Lety (Foto: Jana Šustová)

In dem KZ waren bis 1943 mehr als 1300 Roma inhaftiert. Über 300 Menschen starben dort, weitere 500 Roma wurden von Lety nach Auschwitz transportiert und dort umgebracht. Das Mahnmal für die Opfer des Roma-Holocaust ist nur durch eine Baumreihe von der Schweinefarm getrennt.