Drei Präsidentschafts-Anwärter ausgeschlossen – zu viele Fehler in den Unterstützerlisten

Die erste direkte Wahl eines Staatspräsidenten geht in die Endrunde. Elf Kandidaten haben formal die Anforderungen für eine Nominierung erfüllt. Dem Innenministerium obliegt die Prüfung der Unterlagen, vor allem die Kontrolle der eingereichten Unterschriftenlisten. Bereits vor einer Woche wurde bekannt, dass sich bei den meisten Bewerbern Fehler eingeschlichen haben. Am Freitag hat das Ministerium nun die zugelassenen Kandidaten bekannt gegeben.

Jiří Dienstbier (Foto: Archiv der ČSSD)

Drei Kandidaten mussten nicht zittern: Außenminister Karel Schwarzenberg und die Senatoren Přemysl Sobotka und Jiří Dienstbier waren von Abgeordneten oder Senatoren nominiert worden. Diejenigen, die sich aber von den Bürgern haben aufstellen lassen, mussten erst noch eine Kontrolle des Innenministeriums überstehen.

Die Unterschriftenlisten aller Kandidaten wurden gescannt und aus jeder Liste eine Stichprobe genommen. Diese bestand aus 8500 Unterschriften, die mit dem zentralen Einwohnermelderegister der Tschechischen Republik abgeglichen wurden. Geprüft wurden dabei Name, Adresse und Geburtsdatum der Bürgerin oder des Bürgers. Wurden bei dieser Stichprobe mehr als drei Prozent fehlerhafte Angaben entdeckt, überprüften die Beamten weitere 8500 Unterschriften. Überstieg auch bei der zweiten Kontrolle die Fehlerzahl drei Prozent, wurde von der Unterschriftenliste eine Zahl abgezogen, die prozentual den Fehlern entsprach. Hatte ein Kandidat danach weniger als 50.000 Stimmen, wurde er nicht zur Wahl zugelassen.

Václav Henych (Foto: Tschechisches Fernsehen)

Die Ergebnisse der Kontrolle gab das Ministerium am Freitag bei einer Pressekonferenz bekannt. Václav Henych hat die Kontrollen geleitet:

„Ergebnis der Kontrollen ist, dass drei Kandidaten für das Amt des Präsidenten unter 50.000 Unterschriften gefallen sind. Es handelt sich um die Kandidaten Vladimír Dlouhý und Tomio Okamura sowie die Kandidatin Jana Bobošiková. In allen drei Fällen beinhaltet die Entscheidung auch eine Rechtsbelehrung. Danach haben die Kandidaten das Recht, innerhalb von zwei Kalendertagen Einspruch gegen die Entscheidung des Ministeriums beim Obersten Verwaltungsgericht einzulegen. Das muss dann die Angelegenheit überprüfen und eine Entscheidung fällen.“

Tomio Okamura (Foto: ČTK)

Das Gericht muss seine Entscheidung innerhalb von 15 Tagen fällen. Einige Kandidaten hatten bereits im Vorfeld angekündigt, im Falle eines Ausschlusses von der Wahl vor Gericht zu ziehen. Die ehemalige Europaabgeordnete Jana Bobošíková äußerte sich aber zurückhaltend:

„Ich haue jetzt nicht auf den Tisch und sage, dass ich zu 100 Prozent vor Gericht ziehe, aber ausschließen werde ich es auch nicht. Ich möchte nach all den Turbulenzen der letzten Zeit nicht Teil einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems sein.“

Der Unternehmer und Senator Tomio Okamura will erst das Ergebnis des Innenministeriums analysieren, bevor er weitere Schritte abwägt:

„Falls meine Kandidatur abgelehnt wird, muss ich mir zunächst einmal die genaue Begründung durchlesen. Jetzt werde ich noch keine Entscheidung fällen. Da das Wahldurchführungsgesetz so seltsam aufgebaut ist, muss zunächst einmal genau analysiert werden, was an der Kandidatur kritisiert wird.“

Vladimír Dlouhý (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Tomio Okamura wurden von 61.966 eingereichten Unterschriften 26.215 nicht anerkannt, Vladimír Dlouhý hatte 20.478 fehlerhafte Unterzeichner in seinen Listen und Jana Bobošíková 10.762 ungültige Stimmen. Häufigster Grund für ungültige Stimmen waren Personen, die noch nicht volljährig oder die keine tschechischen Staatsbürger sind beziehungsweise eine falsche Adresse angegeben hatten. Aber auch bereits Verstorbene fanden sich in den Listen sowie erfundene Namen. So haben zum Beispiel Donald Duck und Popey die Kandidatur von Jana Bobošíková unterstützt.

Zugelassen wurden hingegen die Ex-Premiers Jan Fischer und Miloš Zeman, führend in den Umfragen, sowie der Professor und Komponist Vladimír Franz, die Europaabgeordnete Zuzana Roithová und die Schauspielerin Táňa Fischerová. Aber auch diese Kandidaten hatten hohe Fehlerquoten in ihren Unterschriftenlisten.