„Bestechung ist Bestechung“ – Der Fall Vít Bárta kommt vor Gericht
Am Montag begann vor einem Prager Bezirksgericht der lange erwartete Prozess gegen den Abgeordneten Vít Bárta, der zu den einflussreichsten Politikern des Landes gehört. Bárta ist Fraktionschef der populistischen Partei der öffentlichen Angelegenheiten im Parlament. Er gilt als ihr eigentlicher Kopf und auch als ihr wichtigster Finanzier. Vorgeworfen wird ihm, mit Geld die Loyalität der damaligen Abgeordneten und ihr Versprechen erkauft zu haben, über innerparteiliche Zustände zu schweigen. Der Bestechungsvorwurf kostete seinerzeit Bárta den Posten des Verkehrsministers. Die tschechischen Medien sprechen bereits vom Prozess des Jahres, in der Erwartung, bei dem Verfahren könnten interessante Details aus dem Innenleben der Partei bekannt werden, die noch immer vom Hauch des Unbekannten umgeben wird. In den Zeugenstand soll geladen werden, wer bei der Partei der öffentlichen Angelegenheiten Rang und Namen hat. Über den Prozess und dessen mögliche Folgen für die tschechische Politik habe ich mich vor unserer Sendung mit unserem freien Mitarbeiter, dem Politologen Robert Schuster unterhalten.
„Vít Bárta stellt selber sich am liebsten als „Self-Made-Man“ dar, also als jemand, der zu seinem großen Reichtum und Eigentum durch harte Arbeit gekommen ist. Er gründete vor Jahren eine Sicherheitsfirma, die mittlerweile vielleicht die größte ihrer Art in Tschechien ist und hat dann zu einem gewissen Zeitpunkt beschlossen, in die Politik zu gehen. Es ist das klassische Modell eines erfolgreichen Unternehmers, der in die Politik wechselt. Und dort wurde er natürlich auch mit diesen ganzen Versuchungen konfrontiert. Denn wenn man als Geschäftsmann erfolgreich war, ist man es gewohnt, Entscheidungen klipp und klar zu treffen. Als Politiker muss man jedoch oft Kompromisse schließen und diese Erfahrung hat Vít Bárta in den letzten Jahren sicherlich machen müssen. Er wird ja auch oft als Tschechiens Silvio Berlusconi bezeichnet, also jemand, der versucht die Politik zu nutzen, um mit seinem eigenen Unternehmen zum Beispiel an öffentliche Aufträge zu gelangen. Da wird auch sehr viel in den Medien drüber spekuliert und vielleicht wird dieser Gerichtsprozess eben auch einige Details aufdecken.“
Was hat Bárta im Fall einer möglichen Verurteilung zu befürchten? Hätte das gegebenenfalls irgendwelche Auswirkungen auf die Regierungskoalition?
„Zunächst zum Strafmaß: So wie es aussieht wird Bárta Bestechlichkeit vorgeworfen, also dass er versucht hat, jemanden zu korrumpieren. Dafür kann er bis zu sechs Jahren verurteilt werden, und das ist schon eine ziemlich hohe Strafe. Aber was jetzt die konkrete Konsequenzen für die Regierungskollation angeht: Das ist kein Thema, das die Regierung gefährden muss. Die Regierung hat Wichtigeres zu tun, als sich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen. Vít Bárta ist ja auch nicht mehr Mitglied dieser Regierung, man kann also auch nicht sagen, dass bei einem Regierungsmitglied Verdacht auf Korruption vorliegt. Wer aber die tschechische Politik kennt, der weiß, dass in den vergangenen Jahren Regierungskollationen schon wegen, „kleinerer“ Lappalien, als dieser Korruptionsfall, zerbrochen sind. Denn Bestechung ist Bestechung, egal ob man jetzt eigene Parteifreunde versucht zu korrumpieren, mit öffentlichen oder privaten Geldern. Es bleibt dabei, dass dieses Vorgehen natürlich nicht gesetzeskonform und somit zu verurteilen ist.“
„Ja das wäre für die Medien sicherlich sehr attraktiv, wenn man das so reduzieren könnte. Das Gericht wird entscheiden und das ist gegenwärtig noch völlig offen. Aber es ist schon eine Sache, dass ein verurteilter Politiker sicherlich in gewisser Weise prophylaktisch wirken würde. Denn die Öffentlichkeit hat ja eben auch den Eindruck, dass die Politiker eine Kaste darstellen, die völlig unerreichbar ist, die völlig abgehoben ist von der Wirklichkeit. Und Vít Bárta verkörpert eben wie kein anderer diese Kaste, besonders auch mit seinem Auftreten und mit seinem Hang zu Luxusartikeln. Und paradoxerweise ist es ja Vít Bártas eigene politische Partei, die Partei der öffentlichen Angelegenheiten, die in den letzten Jahren massiv versucht mit dem Thema Korruption zu punkten und Wähler anzuziehen. Das ist ihnen auch gelungen. Sie haben auf Anhieb den Sprung ins Parlament geschafft und in die Regierung. Und jetzt fällt diese Partei praktisch auseinander wegen eines massiven Korruptionsverdachts. Das ist schon auf eine gewisse Weise paradox. Aber wenn jetzt diese Sachen geklärt werden können, würde das schon den Kampf gegen Korruption in Tschechien weiterbringen.“
