Der „siegreiche Februar“ 1948 und die Berichte westlicher Diplomaten
Der 25. Februar 1948 ist ein symbolträchtiges Datum, als „siegreicher Februar“ ist er in die tschechoslowakische beziehungsweise tschechische Geschichte eingegangen. „Siegreich“ war er aber nur für die Kommunisten, die an diesem Tag die Macht im Land übernahmen. Für die politische und gesellschaftliche Opposition begannen 41 Jahre der Unterdrückung. Außenpolitisch bedeutete der „siegreiche Februar“, dass die Tschechoslowakei unter den Einfluss der Sowjetunion kam. Wie haben damals die Westmächte darauf reagiert, dass Stalin nun auch die ČSR als letztes der Ostblockländer in seinen Griff bekam?
Der „Siegreiche Februar“ war weder ein Blitz aus heiterem Himmel noch lediglich das Resultat der damaligen Regierungskrise. Die Krise war am 20. Februar mit dem Rücktrittsangebot von zwölf Ministern aus drei nichtkommunistischen Parteien ausgelöst worden. Wohin das Land steuerte, hatten aber bereits die ersten Nachkriegswahlen im Mai 1946 verdeutlicht. Mit 38 Prozent der Stimmen wurde die kommunistische Partei (KSČ) zum Wahlsieger. Die fünf weiteren erlaubten Parteien, vereint in der so genannten Nationalen Front, stellten keine Gefahr für die Kommunisten dar. Und eine politische Opposition im Sinne des Wortes gab es nicht. Seit Kriegsende lief schon der Prozess der Enteignungen inklusive der Bodenreform auf Hochtouren, begleitet von heftigen politischen Streitigkeiten. Ähnlich angespannt war die Lage in vielen anderen Bereichen, in denen die Kommunisten immer mehr Schlüsselpositionen besetzten. Ihre „Sternstunde“ kam dann am besagten 25. Februar 1948.
Noch im Jahr 1946 schickte der britische Botschafter in Prag, Philip Nichols eine Depesche nach London. Dort hieß es unter anderem:„Die Tschechen sind keine Narren und sind sich dessen bewusst, dass die geographische Lage ihres Landes mit Vor- und Nachteilen verbunden ist. Sie kennen Bismarcks Äußerung (derjenige sei der Herr von Europa, der Böhmen in seiner Macht habe, Anm.d.R.), wobei einige von ihnen vielleicht allzu gerne erwarten, dass sowohl der Westen als auch der Osten an ihrem Schicksal interessiert sein müssten. Daher wünschen sie sich, so viel wie möglich von den beiden Welten zu bekommen. Einerseits die Sicherheit, die ihnen - wie sie glauben - der Freundschaftsvertrag mit Russland aus dem Jahr 1943 bietet, und zugleich auch das Interesse, die Unterstützung und Hilfeleistungen des Westens.“
Allein diesem Ausschnitt ist zu entnehmen, welche Probleme sich damals hierzulande anbahnten. Die Lageberichte westlicher Diplomaten zur politischen Entwicklung in der ČSR haben allerdings die Politik ihrer Mutterländer gegenüber der Tschechoslowakei nicht wesentlich geprägt. Für das Verhalten der traditionell bedeutendsten Partnerländer - Frankreichs, Großbritanniens und der USA - waren andere Prioritäten relevant. Außerdem gab es auch Differenzen zwischen den beiden angelsächsischen Ländern und Frankreich. Die Position des letztgenannten Landes sieht der junge tschechische Historiker Ondřej Houska folgendermaßen:
„Paris hielt noch lange nach dem Zweiten Weltkrieg an der Illusion fest, es sei möglich, die Politik einer dritten Kraft zwischen den USA und der Sowjetunion zu betreiben. In Paris wollte man an die Vorkriegszeit anknüpfen und wieder Bündnisverträge mit Polen, der Tschechoslowakei und Jugoslawien abschließen. Frankreichs Bemühungen wurden aber letztlich durch das Veto der Sowjetunion torpediert.“
Wie bereits erwähnt, hatte die Tschechoslowakei 1943 mit der Sowjetunion einen Freundschaftsvertrag über gegenseitigen Beistand abgeschlossen. Nach dem Krieg richtete sich die ČSR anders als früher in erster Linie auf die Sowjetunion aus. Die zweite Säule ihrer Außenpolitik sollte aber nach wie vor ein Bündnis mit Frankreich bilden. Und das trotz des Traumas der Tschechen durch das Münchner Abkommen von 1938. Damals hatte neben Großbritannien und Italien auch Frankreich der Abtretung der sudetendeutschen Gebiete an Hitlerdeutschland zugestimmt. Ein neues tschechoslowakisch-französisches Bündnisabkommen kam letztlich aber nicht zustande. Ondřej Houska:
„Beneš setzte sich zwar für die Unterzeichnung des neuen Bündnisvertrags mit Frankreich ein, allerdings unter der Bedingung, dass die Sowjetunion zustimmen müsste. Vom geopolitischen Standpunkt her konnte er nicht anders handeln. Und das sowjetische Veto ließ dann nicht lange auf sich warten.“
Im Januar 1948 wurde der britische Botschafter Philip Nichols von Pierson Dixon abgelöst. Der neue diplomatische Vertreter sollte bei seinem Amtsantritt unter anderem ein vorsichtiges Hilfsangebot des britischen Außenministers Ernest Bevin an Beneš übermitteln. Wie aber sah der tschechoslowakische Staatspräsident die Lage seines Landes. Der Historiker Houska:„Beneš ging von der geopolitischen Lage der Tschechoslowakei zwischen Ost und West aus. Nach seiner Auffassung sollte das Land enge Beziehungen zu beiden ´Polen´ der Weltpolitik unterhalten. Daraus ist ersichtlich, dass er auch mit der Unterstützung des Westens rechnete, vor allem wegen des zunehmenden Drucks seitens der Sowjetunion. Neben der moralischen Unterstützung stellte er sich vor allem die Hilfeleistungen für die Wirtschaft vor. Zu dem Zeitpunkt war nämlich die ČSR immer noch auf die Märkte im Westen ausgerichtet. Doch Benešs Erwartungen wurden enttäuscht. London war in Wirklichkeit nicht bereit, außer den unverbindlich und halbprivat ausgesprochenen Beteuerungen und Deklarationen, auch auf propagandistischem oder wirtschaftlichem Gebiet aktiv zu werden.“
Am 23. Februar 1948, also nur zwei Tage vor der kommunistischen Machtergreifung in Prag, kam der neu ernannte britische Botschafter Pierson Dixon zum ersten Mal mit Präsident Beneš zusammen. Benešs Antwort auf die ihm vermittelten Fragen des britischen Außenministers erfasste Dixon schriftlich wie folgt:„Er sagte, dass die Demokratie immer noch zu bewahren sei. Im Land herrsche eine gewisse Nervosität vor den bevorstehenden Mai-Wahlen, er glaube jedoch nicht, dass die Kommunisten die absolute Mehrheit gewinnen könnten, sondern im Gegenteil zahlenmäßig geschwächt aus den Wahlen hervorgehen würden. Als ich anmerkte, die Kommunisten würden auch nach den Wahlen Druck ausüben, stimmte er mir zu, meinte aber, nach den Wahlen würde sich die Situation entspannen und das Vertrauen kehre wieder ein. Der Präsident räumte ein, die demokratischen Parteien hätten Angst, zu weit zu gehen, falls die Kommunisten doch die Wahlen gewännen. Jede Partei wolle vermeiden, einer Attacke auf die Kommunisten beschuldigt zu werden.“
Dixons Notizen enthalten aber auch seine persönliche Bewertung der Lage in der Tschechoslowakei unmittelbar vor der Machtübernahme durch die Kommunisten und der Position des damals schon schwer kranken Präsidenten Beneš, der Gespräche mit Vertretern der Regierungsparteien führen musste:„Nach den bedrückenden Gesprächen mit einer Reihe von verängstigten tschechischen Ministern beruhigt das Selbstvertrauen des cleversten und erfahrensten politischen Vertreters des Landes. … Niemand anders kenne seine Leute besser als er selbst. Ich war aber überrascht, wie er sich mit der Schwäche der demokratischen Parteien angesichts der kommunistischen Offensive abfindet. Hinsichtlich seines gesundheitlichen Zustandes bezweifle ich, ihn öfters treffen zu können. (…) Sollte die Demokratie in der Tschechoslowakei am Leben bleiben, so sehr die Chance auch gering zu sein scheint, dann nur und allein dank der Fähigkeiten und Entschlossenheit von Präsident Beneš.“
Dixon empfahl, mit einer persönlichen Botschaft aus London an den tschechoslowakischen Präsidenten diesem den Rücken zu stärken. Außenminister Bevin beziehungsweise Regierungschef Attlee sollten zusichern, dass sie seinen Kampf um die Bewahrung der Demokratie in seinem Land verfolgen und trotz aller Schwierigkeiten an seinen Erfolg glauben. Dixon wörtlich:„So eine Botschaft, beschränkt auf den Ausdruck von Sympathien, würde für uns keine Verpflichtung bedeuten und auch nicht, da bin ich mir sicher, als eine Einmischung abgelehnt werden.“
Das Londoner Foreign Office, das Außenministerium also, reagierte jedoch nicht. Über die tschechoslowakische Entwicklung war auch Frankreich gut informiert. Am 22. Februar 1948 schreibt der französische Botschafter in Prag, Maurice Dejean, nach Paris:
„Die kommunistische Partei hat vor, eine Regierung zu bilden, aus der nicht nur die Minister, die um den Rücktritt ersucht haben, ausgeschlossen würden, sondern auch die Vertreter ihrer Parteien. Den Regierungskern sollen Kommunisten und Sozialdemokraten bilden, ergänzt durch Vertreter von Arbeiter-, Bauern- und Partisanenorganisationen, die alle mehr oder weniger unter dem Einfluss der Kommunisten stehen. Diese Vorschläge wurden gestern, am 22. Februar, dem Präsidenten der Republik offiziell in einem von Herrn Gottwald, dem Regierungschef, und vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Slánský, signierten Brief mitgeteilt, der den Charakter eines Ultimatums hat. Die erfassten Forderungen werden als Ausdruck des Volkswillens präsentiert.“Die Tschechoslowakei befand sich damals auch im Blickpunkt der USA. Aus Übersee wurde das Geschehen mit ernster Mine verfolgt, wie einem Kommentar von US-Außenminister George Marshall zu entnehmen ist.
„Wir sind beunruhigt über mögliche Auswirkungen auf westliche Länder, falls ein erfolgreicher kommunistischer Umsturz in der Tschechoslowakei keinen Widerstand und keine Konsequenzen nach sich ziehen sollte. Es scheint uns, da besteht eine reale Möglichkeit, dass eine derartige Entwicklung in der Tschechoslowakei kommunistische Aktivitäten in westeuropäischen Ländern initiieren könnte, insbesondere in Italien. Wir analysieren die Schritte, die uns ermöglichen würden, diese Situation zu bewältigen.“Der Umsturzplan der tschechoslowakischen Kommunisten ging auf und westliche Politiker hatten in der Tat einen guten Grund, sich die Köpfe darüber zu zerbrechen. Noch einmal Ondřej Houska:
„Gleich im März 1948 wurden Verhandlungen aufgenommen und im selben Monat unterzeichneten Frankreich, Großbritannien und die Benelux-Staaten ein Militärbündnis, den so genannten ´Brüsseler Pakt´ (BTO), auch ´Westunion´ genannt. Ein Jahr später kristallisierte sich aus diesem Bündnis die Nato heraus. Dabei hatten Frankreich und Großbritannien noch ein zuvor einen gegen Deutschland gerichteten Bündnisvertrag abgeschlossen. Nach den tschechoslowakischen Ereignissen im Februar 1948 war dann klar, dass die Sowjetunion der größte Feind ist. Der kommunistische Umsturz hierzulande wurde eindeutig als ein Signal wahrgenommen, dass es die Kommunisten ernst meinen.“ Und zwar ernst meinen mit der Weltrevolution! Und was war am 25. Februar 1948 in der Tschechoslowakei passiert? Staatspräsident Edvard Beneš nahm überraschend das Rücktrittsgesuch der nichtkommunistischen Minister an. Beneš unterzeichnete zudem alle Vorschläge des kommunistischen Regierungschefs Klement Gottwald. Dieser konnte mit der Bildung einer nur aus Kommunisten und ihren Verbündeten bestehenden Regierung die Macht übernehmen.