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ODS und Top 09 lehnen Bedingungen der VV-Partei zur Kirchenrestitution ab
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Partei Top 09 haben es beim Treffen der Koalitionsspitzen am Montag abgelehnt, die Frage der Kirchenrestitution an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Die beiden stärksten Regierungsparteien schmetterten damit den Vorstoß des dritten Koalitionspartners, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) ab. Die VV-Partei hat ihre Zustimmung zur Kirchenrestitution davon abhängig gemacht, dass die Restitution durch weitere Sparmaßnahmen im Staatshaushalt finanziert werden solle. Dazu sollten zum Beispiel einige Ministerien und weitere Behörden zusammengefügt werden. Zudem hat die VV-Partei vorgeschlagen, die Auszahlungen an die Kirche um ein Jahr zu verschieben. Die ODS und die Top-09-Partei bestehen jedoch auf der Einhaltung der Übereinkunft mit den Kirchen.
Parteichef John: VV-Minister haben von Premier Nečas Ultimatum zur Kirchenrestitution erhalten
Die tschechische Mitte-Rechts-Regierung, die durch die Koalition von ODS, Top 09 und VV-Partei gebildet wird, steht vor ihrer nächsten Zerreißprobe. Beim Treffen der Koalitionsspitzen am Montag habe Ministerpräsident Petr Nečas den Ministern der VV-Partei mit ihrer Abberufung gedroht, sollten sie auf der Kabinettssitzung am Mittwoch nicht für den Gesetzentwurf zur Kirchenrestitution stimmen. Das erklärte VV-Parteichef Radek John unmittelbar nach dem Treffen gegenüber Journalisten. John sprach ungeschminkt von einem Ultimatum, dass seine Partei von den Koalitionspartnern erhalten habe. ODS und Top 09 sind nicht bereit, zur Kirchenrestitution noch weitere Kompromisse zu machen, bestätigte Top-09-Fraktionschef Petr Gazdík vor Medienvertretern.
Senatoren-Gruppe reichte Verfassungsbeschwerde zu Reformgesetz ein
Eine Gruppe von Senatoren hat am Freitag Verfassungsbeschwerde eingereicht zum Reformgesetz über gesundheitliche Leistungen, das am 1. April 2012 in Kraft treten soll. Die Senatoren-Gruppe, der fast zwei Dutzend Gesetzgeber angehören, will einige Passagen des neuen Gesetzes streichen lassen. Sie kritisieren unter anderem die Entstehung einer zentralen Gesundheitskartei, bei der auf Computerbasis alle Daten zu konkreten Patienten gespeichert sind, oder die hohen Strafen für Gesundheitseinrichtungen für Delikte, die nicht klar bestimmt sind. Das teilte der Präsident der Tschechischen Ärztekammer (ČLK), Milan Kubek, am Montag gegenüber Medien mit.
Schon am Donnerstag hatten die oppositionellen Sozialdemokraten eine Verfassungsbeschwerde gegen 14 Reformgesetze beim Verfassungsgericht in Brünn eingereicht. Von den Sozialdemokraten beanstandet werden unter anderem die Gesetze zum zweiten Teil der Gesundheitsreform sowie zur Sozial- und Rentenreform. Am Montag wurde bekannt, dass sich der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, höchstpersönlich der umfangreichen Beschwerde der Sozialdemokraten annehmen wird.
Polizei stellt Antrag auf Anklage gegen Abgeordnete Bárta und Škárka
Der Fraktionschef der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Vít Bárta, und sein ehemaliger Parteikollege, der parteilose Abgeordnete Jaroslav Škárka, werden vermutlich vor Gericht gestellt. Den entsprechenden Antrag auf Anklage der beiden Abgeordneten habe am Montag die Antikorruptionsabteilung der Polizei gestellt, die Bárta der Bestechung und Škárka der Bestechlichkeit beschuldigt, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben der Polizei habe Bárta seinerzeit versucht, sich die Loyalität und Verschwiegenheit seiner beiden ehemaligen Parteimitglieder Škárka und Kristýna Kočí mit Geld „zu erkaufen“. Škárka wiederum habe das Geld nicht nur angenommen, sondern angeblich auch einen Teil davon ausgegeben.
Im Frühjahr vergangenen Jahres war durchgesickert, dass der damalige Verkehrsminister Bárta die ehemaligen VV-Mitglieder längere Zeit bestochen haben soll. Während aber Kočí das erhaltene Geld nicht ausgab, sondern es in voller Höhe bei der Polizei hinterlegte und zugleich Strafanzeige gegen Bárta stellte, hat Škárka offensichtlich einen Teil des Bestechungsgeldes für private Zwecke verwendet. Im Sommer, als sich der Verdacht erhärtete, hatte die Polizei im Abgeordnetenhaus den Antrag auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Bárta und Škárka gestellt. Dem Antrag hat das parlamentarische Unterhaus stattgegeben. Danach wurde das Strafverfahren gegen beide Politiker eingeleitet, die sich nun wohl schon bald vor Gericht verantworten müssen.
Justizminister Pospíšil veranlasst Disziplinarverfahren gegen vier Staatsanwälte wegen MUS-Affäre
Justizminister Jiří Pospíšil hat am Montag seine Ankündigung wahr gemacht und ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Prager Oberstaatsanwalt Vlastimil Rampula und drei weitere Staatsanwälte wegen ihres zögerlichen Vorgehens in der Affäre um die tschechische Kohlegesellschaft Mostecká uhelná společnost (MUS) einleiten lassen. Ehemalige Manager der Kohlegesellschaft waren in der Schweiz wegen des Verdachts auf Geldwäsche (in Höhe von bis 600 Millionen Schweizer Franken) angeklagt worden. Erst nachdem das Schweizer Verfahren gegen die ehemaligen Manager im Oktober letzten Jahres begonnen hatte, versuchte sich auch Tschechien der Klage der Schweizer Staatsanwaltschaft anzuschließen. Ein Angebot zur Co-Anklage aber habe dem Finanz- und dem Justizministerium in Prag schon seit Juli vorgelegen, hieß es. Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat daraufhin entschieden, dass eine nachträgliche tschechische Beteiligung nicht möglich sei.
Justizminister Pospíšil hat dem Disziplinarsenat des Justizressorts unter anderem vorgeschlagen, die vier Staatsanwälte ihres Amtes zu entheben. Pospíšil wirft ihnen vor, dass ihr zögerliches Handeln in dieser Affäre beabsichtigt gewesen sei. Drei der vier Staatsanwälte haben jedwede Schuld von sich gewiesen.
Tschechien droht erneut Verlust von EU-Geld: Programm „Grün dem Sparen“ wird zu wenig genutzt
Binnen zehn Tagen droht der Tschechischen Republik der erneute Verlust von EU-Geldern. Zunächst war am Ende des vergangenen Jahres bekannt geworden, dass das tschechische Schulministerium vermutlich für unbestimmte Zeit keine Zuschüsse mehr von der Europäischen Union erhalten wird, weil die Vergabe öffentlicher Aufträge zum ECOP-Programm nicht den EU-Vorschriften entsprochen habe. Am Montag wurde nun bekannt, dass Tschechien nicht alle finanziellen Mittel für das Programm „Grün dem Sparen“ (Zelená úsporám) wird ausschöpfen können. Das hätte zur Folge, dass man von den 19,5 Milliarden Kronen, die zum Zwecke der Wärmedämmung von Häusern veranschlagt wurden, rund ein Zehntel des Betrages an Brüssel zurückerstatten muss. Bis zum Ende des Jahres 2011 hatte Tschechien erst rund zehn Milliarden Kronen verbraucht für das Öko-Programm, das schon im April 2009 gestartet wurde. In diesem Jahr will man die Abschöpfung des EU-Fonds unter anderem dadurch verbessern, indem das Ausgabenlimit für ein Projekt bis auf 2,2 Milliarden Kronen erhöht wird.
Staatsverschuldung Tschechiens auf zirka 58 Milliarden Euro gestiegen
Die Staatsverschuldung der Tschechischen Republik ist im Jahr 2011 um 155 Milliarden Kronen auf nunmehr fast 1,5 Billionen Kronen angewachsen. Das entspricht rund 58 Milliarden Euro, mit denen Tschechien jetzt in der Kreide steht, informierte am Montag das Finanzministerium in Prag. Auf jeden tschechischen Bürger entfallen demzufolge Schulden in Höhe von zirka 142.000 Kronen; das sind umgerechnet 5500 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
Arbeitslosenquote in Tschechien stieg im Dezember auf 8,6 Prozent
Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im Dezember auf 8,6 Prozent gestiegen. Im November lag sie noch bei 8 Prozent. Beide Werte sind die höchsten Quoten seit April vergangenen Jahres. Insgesamt waren im Dezember knapp 510.000 Personen in Tschechien ohne Beschäftigung. Demgegenüber standen ihnen fast 36.000 freie Arbeitsplätze zur Verfügung. Die erhöhte Arbeitslosenquote am Ende des Jahres sei aber eine typische Erscheinung, sagte eine Sprecherin des Ministeriums für Arbeit und Soziales.
Inflationsrate liegt bei 2,4 Prozent – Lebensmittel und Getränke sind teurer
Die Inflationsrate in Tschechien lag im Dezember letzten Jahres bei 2,4 Prozent. Im Vergleich zum Dezember 2010 sind die Verbraucherpreise um 0,4 Prozent gestiegen. Teurer geworden sind vor allem Lebensmittel und alkoholfreie Getränke. Das gab das Tschechische Statistikamt (ČSÚ) am Montag bekannt. Es habe sich bestätigt, dass die Verkäufer sich auf die Mehrwertsteuererhöhung ab 2012 vorbereitet und ihre Preise im Voraus erhöht hätten, kommentierte Wirtschaftsanalytiker Petr Dufek die Preisentwicklung gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Dennoch müsse mit einer weiteren Steigerung der Inflationsrate im Januar gerechnet werden, ergänzte Dufek.
Streit um letztes Grundstück für Autobahn D11 nach 17 Jahren beigelegt
Der Streit um das letzte Grundstück zum Endausbau der Autobahn D11 von Prag nach Hradec Králové / Königgrätz ist offensichtlich beigelegt. Das gab Verkehrsminister Pavel Dobeš am Montag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Das Ministerium sowie die Straßen- und Autobahn-Direktion (ŘSD) akzeptierten den Vorschlag des Rechtsvertreters der Grundstückeigentümerin Jaroslava Štrosová auf eine unentgeltliche Übertragung ihrer Parzelle an den Staat. Die Unterlagen zur Grundstück-Übertragung sollen ab Dienstag ausgearbeitet werden. Der Streit um dieses Grundstück dauerte 17 Jahre.
Der Fertigstellung der Autobahn D11 stehe nun nichts mehr im Wege, sagte Minister Dobeš. Seiner Aussage nach soll der letzte drei Kilometer lange Abschnitt der Autobahn nun in den Jahren 2013 und 2014 gebaut werden.
Umfrage: Demokratie in Tschechien stellt nur ein Viertel der Bevölkerung zufrieden
Nur ein Viertel der tschechischen Bevölkerung ist zufrieden mit dem Stand der Demokratie im eigenen Land. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem vom Dezember letzten Jahres hervor, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Die zirka 26 Prozent der Befragten, die an der nationalen Demokratie fast nichts zu kritisieren hatten, sind der niedrigste Umfragewert in der bisherigen Geschichte der Tschechischen Republik. Noch ein Jahr zuvor hatten sich 38 Prozent zufrieden über den Stand der Demokratie in Tschechien geäußert.
Das Wetter am Dienstag: wolkig, teils Regen oder Schnee, bis 6 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien zunächst bewölkt bis bedeckt, gelegentlich Regen oder Schauer, der in Höhenlagen ab 500 Meter in Schneeregen oder Schneefall übergeht. Im weiteren Tagesverlauf lassen die Niederschläge nach und der Himmel klart allmählich auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius. In Höhen ab 1000 Meter liegen die Höchstwerte nur um den Gefrierpunkt.
