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Premier Nečas braucht Bedenkzeit für Tschechiens Entscheidung zum EU-Rettungsplan

Ministerpräsident Petr Nečas hat sich Bedenkzeit dazu ausgebeten, wie sich Tschechien konkret am EU-Rettungsplan beteiligt. Nečas sieht Übereinstimmung mit den Zielen der EU beispielsweise bei der geplanten Schuldenbremse. Kritisch prüfen will der Chef einer Mitte-Rechts-Koalition jedoch mögliche Eingriffe in die staatliche Haushaltssouveränität. Außenminister Karel Schwarzenberg hält die tschechische Beteiligung indes für unausweichlich und warnte am Sonntag vor einer Isolierung innerhalb der EU. Laut Schwarzenberg sollte sich Tschechien mit einem Beitrag von 90 Milliarden Kronen, umgerechnet etwa 3,5 Milliarden Euro, an der Finanzspritze für den Internationalen Währungsfonds beteiligen. Zur Stabilisierung des Euro wollen die Länder der Eurozone laut eigenem Beschluss beim jüngsten EU-Gipfel insgesamt 200 Milliarden Euro für den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufbringen.

Präsident Klaus rät Tschechien von Finanzhilfe für verschuldete Euro-Länder ab

Die Tschechische Republik sollte dem Internationalen Währungsfonds kein Geld zukommen lassen, dass zur Hilfe der am meisten verschuldeten Länder der Eurozone verwendet wird. Das ist die Meinung von Staatspräsident Václav Klaus, die er am Montag sowohl gegenüber dem Tschechischen Rundfunk als auch auf seiner Webseite www.klaus.cz kundtat. Ein solcher Schritt von Seiten der Prager Regierung wäre verantwortungslos in einer Situation, in der es Tschechien bisher noch nicht gelungen ist, sich von den eigenen Schulden zu befreien. Jedes Land sollte sich bei der Entscheidung, ob es sich an der Finanzierung des europäischen Antikrisenplans beteilige nicht von der Angst leiten lassen, bei einer ausbleibenden Unterstützung sofort in die Isolation zu geraten, betonte Klaus.

Auch die Tschechische Nationalbank (ČNB) werde ganz genau prüfen, ob sie dem Internationalen Währungsfonds einen Teil ihrer Devisenreserven für die verschuldeten EU-Länder leihen werde oder nicht. Diese Entscheidung werde man sich alles andere als leicht machen, sagte der Gouverneur der Nationalbank, Miroslav Singer, am Montag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur ČTK. Damit widersprechen Klaus und Singer dem tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg, der am Sonntag verkündet hatte, dass Tschechien den Staaten der Eurozone helfen müsse, die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren.

Bürgermeister-Verband stimmt Kandidatur von Schwarzenberg für Präsidentenamt zu

Der Verband der Bürgermeister und Unabhängigen (STAN) wird bei der nächsten Präsidentschaftswahl für den Vorsitzenden der befreundeten Partei Top 09, den derzeitigen tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg stimmen. Das habe der zentrale Ausschuss des Verbandes auf seiner aktuellen Sitzung beschlossen, gab Verbandschef Petr Gazdík am Montag in Prag bekannt. Schwarzenberg ist von seiner Partei bereits beim Top-09-Parteitag Ende Oktober für das Amt nominiert worden. Noch steht jedoch nicht fest, ob es bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2013 nun eine Direktwahl des Präsidenten durch die Bevölkerung oder wieder nur die Wahl durch beide Kammern des Parlaments geben wird. Er werde jedoch so oder so antreten und versuchen, Nachfolger von Václav Klaus zu werden, sagte Schwarzenberg beim jüngsten Kongress seiner Partei in Hradec Králové / Königgrätz.

Kirchenrestitution: Der Rückgabe des Eigentums sollte Inventur vorausgehen

Der Legislativrat der Regierung hat das Kabinett von Premier Nečas gebeten, vor der Rückgabe von Kircheneigentum eine Inventur durchzuführen und jede Übergabe durch das Kabinett beschließen zu lassen. Das schreibt die Tageszeitung „Pravo“ in ihrer Montagsausgabe. Laut Aussage der Vizepremierministerin und Vorsitzenden des Legislativrats, Karolina Peake, solle so verhindert werden, dass Besitz übergeben wird, der nicht dem Staat gehört. Der Kulturminister habe diesem Vorschlag bereits zugestimmt, so Peake. Der Vorsitzende der Restitutionskommission, Karel Štícha, erklärte indes in der Tageszeitung „Pravo“, dass eine Inventur den gesamten Kompromiss zur Rückgabe von Kircheneigentum zunichte machen könne. Štícha drohte, dass die Kirche vor Gericht ziehen werde, sollte der Kompromiss nicht in seiner derzeitigen Form erfolgreich sein.

Rücktrittsgesuch des Kulturministers landet Dienstag bei Präsident Klaus – Nachfolger stehen bereit

Staatspräsident Václav Klaus wird am Dienstag das Rücktrittsgesuch von Kulturminister Jiří Besser entgegennehmen. Besser hatte seinen Rücktritt am Donnerstag vergangener Woche bekannt gegeben, nachdem der Druck auf ihn zu groß geworden war. Gemeinsam mit einem wegen Korruption verurteilten Freund soll Besser dubiose Immobiliengeschäfte in Florida getätigt haben.

Das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger liegt bei der Koalitionspartei Top 09. Aussichtsreichste Kandidatin ist derzeit die Abgeordnete Alena Hanáková, aber auch der Rektor der Akademie der Musikwissenschaften, Ivo Mathé, und der Dekan der Philosophischen Fakultät der Prager Karlsuniversität, Michal Stehlík, sind noch im Rennen.

Havel und Dalai Lama unterschrieben Aufruf zur Unterstützung aller Dissidenten dieser Welt

Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel, das geistige Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, und der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner, haben dieser Tage in Prag eine Deklaration unterzeichnet, in der die internationale Völkergemeinde dazu aufgerufen wird, allen Dissidenten dieser Welt ihre Unterstützung zu gewähren. Die Deklaration wurde im Rahmen der internationalen Konferenz Forum 2000 verfasst, die unlängst in Prag stattfand.

Der Dalai Lama, der die zurückliegenden drei Tage in Prag weilte, gab dazu am Montag vor Journalisten nähere Auskünfte. In der Deklaration werde angeführt, dass die Welt sich in der letzten Zeit sehr stark auf die Wirtschaft in Asien konzentriere, leider aber nicht mit der dortigen Handhabe der Menschenrechte – darunter in China, Nordkorea, Iran und Syrien. Die Autoren des Aufrufs nehmen hierbei eine Stagnation beziehungsweise gar eine Verschlechterung bei der Durchsetzung der Menschenrechte wahr. Ein offenes, freies China dagegen wäre für Asien und die gesamte Welt von außerordentlicher Wichtigkeit, sagte der Dalai Lama.

Vor den Journalisten äußerte der Dalai Lama zudem, dass er sich Sorgen um seinen langjährigen Freund, den ehemaligen Präsidenten Václav Havel mache. Havel schlägt sich mit langwierigen gesundheitlichen Problemen herum, wegen seiner Atemprobleme verbringt er die meiste Zeit auf seinem Landhaus außerhalb von Prag. Er habe ihm deshalb tibetische Medizin angeboten, verriet der Dalai Lama.

Weißrussischer Oppositionsführer trotz tschechischen Asyls in Polen festgenommen

Der weißrussische Oppositionsführer Ales Michalewitsch ist am Montag auf dem Warschauer Flughafen festgenommen worden. Eine Sprecherin des Grenzschutzes sagte, er werde „zur Klärung weiterer Fragen“ festgehalten.

Michalewitsch, der bei den Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr gegen den weißrussischen Herrscher Alexander Lukaschenko antrat, ist in seiner autoritär regierten Heimat zur Fahndung ausgeschrieben und erhielt von Tschechien Asyl. Grundlage der Festnahme soll ein Interpol-Haftbefehl gewesen sein. Für die polnische Regierung, die zu den schärfsten Kritikern Lukaschenkos gehört, ist die Festnahme peinlich. Das Warschauer Außenministerium sprach von einem „Irrtum der Staatsanwaltschaft“. Staatssekretär Krzysztof Stanowski eilte zum Flughafen, um sich persönlich für eine schnelle Freilassung Michalewitschs einzusetzen.

Gouverneur Singer: Änderung der Zinssätze in Tschechien hängt von Entwicklung der Eurozone ab

Eine mögliche Änderung der Zinssätze der Tschechischen Nationalbank (ČNB) hängt vor allem von der Entwicklung in der Eurozone ab sowie den Reaktionen der Märkte auf die Lösung der Schuldenkrise. Das erklärte der Gouverneur der Nationalbank, Miroslav Singer, am Montag in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur ČTK. Seit Anfang Mai vergangenen Jahres liegen die Leitzinsen in Tschechien auf dem historischen Tiefststand von 0,75 Prozent.

Firmenkonsortium dreier Länder plant Bau eines neuen Flugzeugtyps in Tschechien

Die tschechische Luftverkehrsindustrie steht kurz vor dem Abschluss eines Milliarden-Auftrags. Hintergrund des Auftrags ist die Herstellung eines völlig neuen Flugzeugtyps. Hinter der Planung und Finanzierung des neuen Flugzeugs steht ein Konsortium aus tschechischen, chinesischen und amerikanischen Firmen, erklärte am Montag der Generaldirektor der Staatsagentur CzechInvest, Miroslav Křížek auf einer Konferenz der tschechischen Handelskammer in Prag. Laut Aussage von Křížek habe allein China Interesse am Kauf von 1000 dieser neuen Flugzeuge, die in Tschechien produziert werden sollen.

Bevölkerung der Tschechischen Republik nimmt dank Einwanderung zu

Das tschechische Statistikamt (ČSÚ) hat am Montagmorgen neueste Zahlen bekannt gegeben, nach denen die Bevölkerung in der Tschechischen Republik um 15.800 Personen angestiegen ist. Die Anzahl von Neugeborenen lag in den ersten neun Monaten bei 83.300 Kindern, dass sind 5700 Kinder weniger als im vergleichbaren Zeitraum 2010. Zurückgegangen ist aber auch die Sterberate, in den ersten drei Quartalen sind 78.400 Menschen verstorben, dass sind 1100 weniger als im Vorjahr. Verantwortlich für den Anstieg der Bevölkerung ist aber hauptsächlich der Zuzug aus dem Ausland. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind 10.900 Personen nach Tschechien eingewandert, dass sind 300 weniger als im letzten Jahr.

Fußball: UEFA begann Kartenverkauf an Teilnehmerländer –Tschechien erhält zirka 6700 pro Gruppenspiel

Seit Montag können auch die tschechischen Fußballfans Eintrittskarten für die Spiele ihrer Nationalmannschaft bei der Endrunde zur Fußball-EM im kommenden Jahr in Polen und der Ukraine erwerben. Für die Tschechische Republik stehen zu jeder Begegnung ihres Teams rund 3700 Karten zur Verfügung, für die man sich bis Ende Februar auf den offiziellen Seiten der Europäischen Fußball-Union (UEFA) anmelden kann. Unter den registrierten Bewerbern werden dann die glücklichen Gewinner der Tickets ausgelost. Neben diesem UEFA-Kontingent erhält der tschechische Fußballverband (FAČR) noch weitere 3000 Karten pro Spiel für den eigenen Bedarf.

In der ersten Verkaufsrunde, die bereits im Frühjahr anlief, konnten Interessenten schon Karten kaufen, ohne zu wissen, wer wann gegen wen spielen wird. Trotzdem wurde dabei schon rund ein Drittel der insgesamt 1,5 Millionen Tickets verkauft. Die Preise für die Tickets bewegen sich zwischen 30 und 120 Euro pro Spiel in der Gruppenphase bis zu 600 Euro für einen Top-Platz beim Finale.

Das Wetter am Dienstag: wolkig, teils Nebel und Regen, bis 7 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, nur in der östlichen Landeshälfte ist es am Vormittag zum Teil auch heiter, örtlich gibt es aber auch Nebel oder diesiges Wetter. Im westlichen Landesteil kommt es im späteren Tagesverlauf zu Regenfällen, die in höheren Lagen in Schneeregen oder Schneefall übergehen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius. In Höhen ab 1000 Meter liegen die Höchstwerte um 1 Grad Celsius.