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Gewerkschaften stellen Gesundheitsminister und Regierung Ultimatum: Entweder mehr Lohn oder Rücktritt

Die Gewerkschaften im Gesundheitswesen haben am Montag ein Ultimatum an Gesundheitsminister Leoš Heger und die gesamte Regierung gestellt. Sie bestehen darauf, dass die Regierung ihr Versprechen vom Frühjahr einhält und die Einkünfte von Ärzten und Pflegepersonal im nächsten Jahr um zehn Prozent erhöht. Wenn dieses Versprechen nicht gehalten wird, dann sehen die Gewerkschaften Minister Heger und das Kabinett als unlegitimen Verhandlungspartner an und werden ihren Rücktritt fordern, sagten Vertreter des Krisenstabs der Gewerkschaften am Montag vor Journalisten.

Bereits am Freitag hatten die Gewerkschaften Leoš Heger eine Frist gesetzt, um sich zu äußern. Die Frist läuft in der Nacht vom 4. auf den 5. November aus. Heger verwies darauf, schon früher versichert zu haben, dass er von seinem Versprechen nicht abweichen werde. Die Gewerkschafter aber wollen Sicherheiten. Wenn Minister Heger bis zum 5. November nicht eindeutig auf ihre Forderungen reagieren werde, dann werde man eine größere Protestaktion starten, sagte der Vorsitzende des Ärzteverbandes (LOK), Martin Engel.

Auf höhere Löhne im Gesundheitswesen hatten sich der Ressortchef und die Gewerkschaften im Frühjahr nach einer Protestaktion der Ärzte geeinigt. Tschechische Ärzte hatten mit ihrer Kündigung und der Abwanderung ins Ausland gedroht. Ergebnis waren umgerechnet rund 200 bis 320 Euro mehr Lohn für die Ärzte in diesem Jahr und eine weitere Erhöhung der Löhne aller Beschäftigten im Gesundheitswesen um zehn Prozent im kommenden Jahr. Vor kurzem hatte jedoch Heger zugegeben, dass nicht in allen tschechischen Krankenhäusern das Geld für Lohnerhöhungen vorhanden sein dürfte.

Anklage: Manager sollen tschechischen Energiekonzern ausgehöhlt haben

Ein tschechisches Energieunternehmen steht im Mittelpunkt eines internationalen Falls von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität. Dabei sollen mehrere hundert Millionen Euro veruntreut worden sein. Gegen sieben mutmaßliche Drahtzieher hat die Schweizer Bundesanwaltschaft Anklage erhoben, wie die Behörde in Bern am Montag mitteilte. Mutmaßlich sind es sechs Tschechen und ein Belgier, meldete dazu die Nachrichtenagentur ČTK. Führungskräfte der ungenannten Firma und Dritte werden beschuldigt, über ein komplexes Konstrukt Vermögenswerte des Energieunternehmens zum eigenen Vorteil in die Schweiz transferiert zu haben. Im Zuge der Ermittlungen konnten Vermögenswerte im Gegenwert von umgerechnet 489 Millionen Euro sichergestellt werden.

Nach übereinstimmenden Berichten tschechischer Medien sollen die dubiosen Geschäftsvorgänge im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bergbaufirma Mostecké uhelné společnosti (MUS) Ende der 1990-er Jahre stehen. Gelder, die für die Rekultivierung von Bergbauflächen vorgehalten wurden, seien im Ausland verschwunden. Im Rahmen der Schweizer Ermittlungen war vor einem Jahr Ex-Premier Milos Zeman als Zeuge befragt worden. In seiner Amtszeit wurde im Jahr 1999 der Verkauf des Staatsanteils an der MUS für umgerechnet nur 26 Millionen Euro beschlossen. Verdächtigungen über mögliche Schmiergeldzahlungen im Rahmen der Privatisierung konnten nie nachgewiesen werden.

Umfrage: Über 80 Prozent der Tschechen halten ihre Parteien für korrupt

Mehr als vier Fünftel der tschechischen Bevölkerung ist der Meinung, dass die politischen Parteien im Land korrupt seien und sie sich für die Meinungen der Leute nur in der Zeit des Wahlkampfes interessieren. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Drei Viertel der Befragten sind zudem der Ansicht, dass sich die politischen Parteien zwar nach außen hin gegenseitig kritisieren, in Wirklichkeit aber alle gleich seien. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor der Meinung sei, dass Parteien notwendig seien, um die Interessen verschiedener Gruppen und Bevölkerungsschichten zu vertreten, glaubt mehr als die Hälfte der Bürger, dass keine der existenten Parteien ihre Interessen so richtig vertrete, gaben die Autoren der Umfrage bekannt. Etwas weniger als die Hälfte der Befragten (45 Prozent) glaubt noch daran, dass es ohne politische Parteien auch keine Demokratie geben könne.

Zwei tschechische Taucher im österreichischen Attersee ertrunken

Zwei tschechische Taucher sind am Sonntagnachmittag im Attersee in Oberösterreich tödlich verunglückt. Die beiden Hobbysportler im Alter von 22 und 34 Jahren hatten einen Tauchgang bei der so genannten Schwarzen Brücke unternommen. In einer Tiefe von rund 35 Metern bekamen sie aus vorerst ungeklärter Ursache Probleme und ertranken, teilte die Landespolizei in Linz am Montag mit. Die zwei Männer waren gegen 15.40 Uhr abgetaucht. Als sie nicht wieder nach oben kamen, machten sich Tauchkollegen auf die Suche nach ihnen. Sie fanden den 34-Jährigen und brachten den reglosen Körper ans Ufer. Wiederbelebungsversuche waren allerdings erfolglos. Der 22-Jährige blieb zunächst verschwunden. Erst gegen 21.45 Uhr wurde seine Leiche von Tauchern des Sondereinsatzkommandos Cobra, der Wasserrettung und der Feuerwehr geborgen. Zur Unfallursache wird noch ermittelt.

In dem Bereich des Attersees ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu schweren, auch tödlichen Unfällen gekommen. Unter anderem starb zu Beginn der diesjährigen Tauchsaison ein 50-jähriger Deutscher bei einem 40 Meter weiten Tieftauchgang.

Unfallstrecke bei Ostrau wieder uneingeschränkt befahrbar

Die nordmährische Eisenbahnstrecke von Český Těšín nach Opava / Troppau, auf der am Samstag ein Regionalzug in Ostrava / Ostrau entgleiste, ist wieder befahrbar. Der Zugverkehr auf dieser Strecke rollt seit heute um 2 Uhr ohne Einschränkungen, informierte eine Sprecherin der Tschechischen Eisenbahnen (ČD) am Montag.

Bei dem Zugunglück in Ostrau sind am Samstagabend sieben Menschen meist leicht, zum Teil aber auch schwer verletzt worden. Ein Regionalzug mit 50 Menschen an Bord war auf ein blindes Gleis gefahren und entgleiste. Laut ersten Meldungen könnte ein Fahrfehler des Lokomotivführers vorgelegen haben, die Bahninspektion schließt aber auch einen technischen Defekt im Zug nicht aus. Der Lokomotivführer wurde mit schweren Verletzungen Brust, Bauch, Armen und Beinen in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert. Schwerere Verletzungen erlitt auch eine 80-jährige Frau. Der Gesamtschaden des Unfalls wird mit rund zehn Millionen Kronen (ca. 400.000 Euro) beziffert.

Entwicklungsplan der EU-Kommission: Autobahn D3 nicht im Entwurf dabei

Im vorliegenden Entwurf der Europäischen Kommission zum Entwicklungsplan der europäischen Verkehrsnetze für die Jahre 2014 bis 2020 ist die tschechische Autobahn D3 nicht enthalten. Die Autobahn, die Prag mit České Budějovice / Budweis und Österreich verbinden soll, gehört nach Meinung der Kommission somit nicht zu den Verkehrsbauten von hoher Priorität. Tschechien muss den Bau der Straßenachse daher allein finanzieren, sagte der Hauptmann des Südböhmischen Kreises, Martin Kuba, am Montag in Budweis vor Journalisten. Das aber wird sehr problematisch und schwierig werden, ergänzte Kuba.

Gegenwärtig können Fahrzeuge die Autobahn D3 lediglich auf einem 15 Kilometer langen Abschnitt nördlich von Tábor bis zur Gemeinde Mezno nutzen. Ein zweites, 25 Kilometer langes Teilstück von Tábor-Süd bis nach Veselí nad Lužnicí, soll bis Ende nächsten Jahres für den Verkehr freigegeben werden. Wann der Rest der 170 Kilometer langen Autobahn gebaut wird, ist allerdings noch unklar.

Bewerber Rosatom: Ausbau von Temelín wird tschechischen Firmen Aufträge in Milliardenhöhe bringen

Für den geplanten Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín um zwei Reaktorblöcke hat einer der Bewerber für den Großauftrag am Montag öffentlich seine Visitenkarte abgegeben. Sollte das tschechisch-russische Konsortium Škoda JS, Gidropress und Atomstrojexport bei der Ausschreibung das Rennen machen, werde dies tschechischen Unternehmen Subaufträge in einer Gesamthöhe von vier bis fünf Milliarden Euro einbringen. Gleichzeitig würde der Ausbau des AKW durch das Konsortium in Zusammenarbeit mit der tschechischen Industrie dazu führen, dass mehr als 10.000 neue Arbeitsplätze im Land geschaffen würden, sagte der Chef der russischen Atomgesellschaft Rosatom, Sergej Kirijenko. Rosatom gehört zum Konsortium von Atomstrojexport. Nach Aussage von Kirijenko gehe die russische Seite mit dem Vorteil in die Ausschreibung, weltweit positive Referenzen über von ihr gebaute Kraftwerke zu haben.

Bei einer internationalen Konferenz in Prag hatten mehrere Experten für Kernenergie vor zehn Tagen noch vor einem weiteren Ausbau von Temelín gewarnt. Dieser Ausbau wäre weder finanziell abgesichert noch technisch ausgereift, ließen sie verlauten.

Allgemeine Krankenkasse (VZP) wird 2012 mehr einnehmen und weniger ausgeben

Die Allgemeine Krankenkasse in Tschechien (VZP) rechnet mit einem geringfügigen Anstieg ihrer Einnahmen im nächsten Jahr und gleichzeitig mit einem Rückgang der von ihr finanzierten medizinischen Leistungen. Das geht aus dem Finanzierungsplan der Krankenkasse für das Jahr 2012 hervor, der nach eingehender Diskussion am Montag vom Verwaltungsrat der Kasse verabschiedet wurde, sagte dessen Vorsitzender Marek Šnajdr vor Journalisten. Die Einnahmen würden sich gegenüber diesem Jahr um zirka ein Prozent erhöhen, die gebilligten Versicherungsleistungen hingegen würden bei 98 Prozent der diesjährigen Ausgaben liegen, erklärte Šnajdr.

Vor Beginn der Sitzung des Verwaltungsrats hatten sozialdemokratische Ratsmitglieder versucht, den Rücktritt von Šnajdr als Ratsvorsitzender herbeizuführen. Ihr Antrag auf eine entsprechende Abstimmung scheiterte jedoch schon bei der Verhandlung zur Tagesordnung. Nur sieben von 30 Ratsmitgliedern hatten diese Abstimmung befürwortet. Über die Weiterführung des Projekts zur Einführung elektronischer Krankenkarten (IZIP) werde der Rat indes erst auf seiner nächsten Sitzung im November verhandeln, sagte Šnajdr.

Die Allgemeine Krankenversicherung gibt in diesem Jahr rund 142 Milliarden Kronen (ca. 5,9 Milliarden Euro) für medizinische Leistungen aus. Der eigentliche Bedarf liegt allerdings bei über 147 Milliarden Kronen, womit die Einnahmen überschritten würden. Die liegen bei etwas über 142 Milliarden Kronen. Medienberichten zufolgte hätte die größte Versicherungsanstalt Tschechiens keine Finanzreserven mehr.

Deutsch-tschechisches Gemeinschaftsprojekt soll für bessere Mülltrennung sorgen

Eine bessere Mülltrennung und somit eine verringerte Verschmutzung der Umwelt ist das Ziel eines Gemeinschaftsprojektes von böhmischen und sächsischen Kommunen im Dreiländereck zwischen Liberec / Reichenberg und Görlitz. Das dreijährige Projekt soll vor allem Kindergartenkinder und Erstklässler, aber auch die breite Öffentlichkeit ansprechen. Neben verschiedenen Aktionen, die dabei veranstaltet werden, wird von Experten auch eine Studie zur Verbesserung der Abfallbeseitigung für zehn ausgewählte Städte und Gemeinden im Kreis Liberec erarbeitet. Die Auswahl der Orte sei zwar noch nicht getroffen worden, mit Sicherheit aber werde die Studie nicht nur in der Schublade verschwinden, sagte Martin Lochovský von der Firma Eko-Kom am Montag. Für das Projekt stehen rund 600.000 Euro zur Verfügung, ein Großteil davon wird von der EU finanziert.

Tennis: Kvitová beginnt WTA-Masters gegen Russin Zwonarewa

Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová trifft beim WTA-Masters in Istanbul in der Roten Gruppe auf die Weltranglisten-Erste Caroline Wozniacki aus Dänemark, die Russin Vera Zwonarewa und die Polin Agnieszka Radwanska. Dies ergab das Los am Sonntag. Trainer David Kotyza befand, dass es für Kvitová auch hätte besser kommen können. Die 21-jährige Nummer drei der Weltrangliste gab sich indes kämpferisch: Beim Masters könne man sich seine Gegnerinnen nicht aussuchen, so Kvitová. Gleich zum Auftakt des Turniers spielt Kvitová am Dienstag (ab 16 Uhr) gegen die Russin Zwonarewa.

In der Blauen Gruppe spielen die Russin Maria Scharapowa, die Weißrussin Victoria Asarenka, die Chinesin Li Na und Samantha Stosur aus Australien gegeneinander. Die besten zwei Spielerinnen jeder Gruppe erreichen das Halbfinale des Turniers, bei dem die acht weltbesten Tennisdamen antreten.

Fußball-Liga: Spitzenreiter Sparta Prag gewinnt 1:0 in Teplice

In der abschließenden Begegnung des elften Spieltags in der tschechischen ersten Fußball-Liga (Gambrinus-Liga) feierte Spitzenreiter Sparta Prag am Montagabend bereits den zehnten Saisonsieg. In Teplice gewannen die Prager etwas glücklich mit 1:0. Schütze des goldenen Tores war der ehemalige Stürmer des Zweitbundesligisten Greuther Fürth, Miroslav Slepička. Durch den Sieg hat der Hauptstadtclub seinen Vorsprung in der Tabelle wieder auf acht Punkte auf den Zweitplatzierten ausgebaut. Das ist der nordböhmische Verein FK Baumit Jablonec nad Nisou, der sein Auswärtsspiel bei Dukla Prag mit 3:1 gewann. Mit je einem weiteren Punkt Rückstand liegen Meister Pilsen und Liberec auf den Rängen drei und vier. Liberec war es in der Vorwoche gelungen, Sparta Prag die bisher einzige Niederlage der Saison beizufügen – die Jeschkenstädter bezwangen den Spitzenreiter in dessen Stadion mit 3:0.

Weiter spielten: Pilsen – Žižkov 4:1, Liberec – Ostrava 3:2, Mladá Boleslav –Bohemians 1905 2:0, Příbram – Olmütz 4:1, Hradec Králové – Slovácko 0:1, Slavia Prag – Budweis 2:0.

Das Wetter am Dienstag: bewölkt, leichter Regen, bis 13 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, nur in Böhmen vereinzelt auch heiter. Örtlich Nieselregen, in Mähren auch etwas stärkere Regenfälle. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 9 bis 13 Grad, in Lagen über 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 7 Grad Celsius.